Myanmar: Erst Waffenruhe, dann Wahl

Das Militär in Myanmar hat im Februar 2021 die Macht übernommen. Dabei argumentierte es mit Behauptungen über einen angeblich massiven Wahlbetrug bei den Wahlen 2020, die von der „Nationalen Liga für Demokratie“ der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit überwältigender Mehrheit gewonnen wurden. Das Regime geht seitdem blutig gegen Andersdenkende vor, und während Kämpfe weite Teile des Landes verwüsten, verschiebt es den Zeitpunkt von angekündigten Wahlen immer wieder.

„Wir wissen, dass sie Wahlen abhalten wollen. Aber wir haben ihnen gesagt, dass die Wahlen im Moment keine Priorität haben“, sagte der malaysische Außenminister Mohamad Hasan vor Reportern nach dem Treffen der ASEAN-Außenminister auf der malaysischen Insel Langkawi. „Die Priorität liegt jetzt auf einem Waffenstillstand und darauf, dass sich alle zurückhalten. Das ist ganz einfach“, so Mohamad.

Diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs in Myanmar

Malaysia hat in diesem Jahr den rotierenden Vorsitz der zehn Mitglieder zählenden Vereinigung südostasiatischer Nationen inne, die von Kritikern lange Zeit als zahnlose Gesprächsrunde verspottet wurde. Myanmar wurde am Sonntag von einem hohen Beamten im Außenministerium vertreten, nachdem der regionale Block Mitglieder des Regimes von seinen Sitzungen ausgeschlossen hatte.

Die ASEAN hat bislang die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs in Myanmar angeführt. Der Staatenbund hat jedoch Mühe, einen Fünf-Punkte-Friedensplan umzusetzen, auf den sich alle Führer des Blocks einschließlich des Regimes von Myanmar im April 2021 geeinigt hatten.

Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass jegliche Wahlen unter dem Militärregime eine „Täuschung“ wären. Der Generalsekretär der ASEAN, Kao Kim Hourn, erklärte, dass einige der Außenminister am Sonntag auch die Freilassung von Frau Aung San Suu Kyi gefordert hätten. Die prominente Persönlichkeit aus dem Demokratenlager ist seit dem Putsch von 2021 inhaftiert.

(ucanews – sk)