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Der argentinische Präsident Javier Milei (links) und die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel (rechts) bei einem gemeinsamen Termin in Buenos Aires am 18. März 2024 Der argentinische Präsident Javier Milei (links) und die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel (rechts) bei einem gemeinsamen Termin in Buenos Aires am 18. März 2024  (AFP or licensors)

Argentinien: Kirche übt Kritik an Mileis Wirtschaftspolitik

Mit umfassender Kritik an der Sozial- und Wirtschaftspolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei haben sich die Bischöfe des südamerikanischen Landes zu Wort gemeldet.

In einer am Wochenende veröffentlichten umfassenden Analyse der bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden werfen sie Milei „enorme Gleichgültigkeit“ gegenüber den Leidtragenden seiner Kürzungen - besonders Arbeiter und Rentner - vor, während er die Privilegien der Großkonzerne unberührt lasse.

Verlust von Arbeitsplätzen

Besonders besorgt zeigen sich die Bischöfe über den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Bauindustrie habe landesweit den Notstand ausgerufen, die Existenz von 1.400 Unternehmen und 200.000 Arbeitsplätzen sei durch die Lahmlegung öffentlicher Arbeiten durch die Regierung sowie durch den Rückgang der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit gefährdet, so der Kommissionsbericht. Schon bisher seien allein in diesem Segment 60.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die Schließung mehrerer großer Autowerke wie etwa von Volkswagen in Pacheco habe nicht nur dort tausende weitere Arbeitsplätze gekostet, sondern auch bei den Zulieferern aus den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bei denen zuletzt 20.000 Menschen entlassen worden seien. In diesem Sektor sei allein im Januar die Produktionsrate um 30 Prozent gesunken, ähnlich stark wie auch die Einzelhandelsumsätze zurückgegangen seien. Bei Apotheken habe der Rückgang 46 Prozent betragen, im Getränkehandel 37 Prozent.

Proteste gegen Milei am 18. März in Buenos Aires
Proteste gegen Milei am 18. März in Buenos Aires

Inflation macht alles noch schlimmer

Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe sind laut der kirchlichen Kommission von Mileis Politik betroffen. Ihnen würden die Mittel entzogen, zumal öffentliche Stellen die Transportmittel aus den Produktionsgebieten entfernt hätten. Auch in der Land- und Viehwirtschaft stünden viele Entlassungen bevor.

Erschwerend hinzugekommen seien die hohen Inflationsraten. Infolge von Mileis Peso-Abwertungspolitik seien die Preise im Land allgemein gestiegen, was einen schlagartigen Rückgang der Umsätze und auch der Kaufkraft bewirkt habe. So hätten die Gehälter allein zwischen Dezember und Januar über 20 Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Einen Rückgang um 40 Prozent - innerhalb eines Jahres - gab es bei den Renten.

Elementarste Menschenrechte gefährdet

Doch auch die elementarsten Rechte der Menschen wie etwa auf Bildung, Gesundheitsfürsorge oder sogar Ernährung seien in Argentinien gefährdet, wozu laut der kirchlichen Analyse die ständigen Kürzungen der öffentlichen Gelder beigetragen haben. Die Schlangen an den öffentlichen Ausspeisungen würden länger und länger, den Anbietern fehle es jedoch an Vorräten.

Milei im Februar bei seinem Landsmann im Vatikan
Milei im Februar bei seinem Landsmann im Vatikan

Die Kommission betonte, dass „das politische Handeln die Sorge um das Leben, die Menschenwürde, eine menschenwürdige Arbeit für alle Menschen und die Beseitigung von Hunger und Ausgrenzung fördern muss“. Aufgerufen wurde Milei zudem, mit den relevanten Akteuren der Gesellschaft über Herausforderungen des Landes zu reden, darunter auch mit dem Kongress und den Provinzgouverneuren, zu denen sein Verhältnis äußerst problematisch sei.

Erst in der Vorwoche hat die argentinische Bischofskonferenz zu einem „ökumenischen Gebet für den Frieden, die Gerechtigkeit und die Hoffnung“ für das krisengebeutelte Land aufgerufen. Vor erst zwei Wochen hatte es das erste offizielle Treffen der Bischöfe mit dem neuen Staatsoberhaupt Argentiniens gegeben. Dabei teilten sie dem wirtschaftsliberalen Populisten ihre Sorge über die soziale Lage im Land mit, warben für Rücksicht auf Arme und erklärten sich bereit, für Gemeinwohl und sozialen Frieden in Argentinien mit Milei zusammenzuarbeiten. Am 12. Februar war Milei im Vatikan bei Papst Franziskus.

(kap/vatican news - pr)

 

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25. März 2024, 13:01