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Argentiniens Präsident Alberto Fernandez blickt den bevorstehenden Parlamentswahlen wohl mit Sorge entgegen Argentiniens Präsident Alberto Fernandez blickt den bevorstehenden Parlamentswahlen wohl mit Sorge entgegen 

Argentinien-Wahl: Kirchen fordern Unterstützung für Notleidende

Vor den Parlamentswahlen am Sonntag, dem 14. November, in Argentinien rufen kirchliche Einrichtungen dazu auf, eine Politik zu fördern, die Notleidende unterstützt und Armut bekämpft. Argentinien befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Phase, die Lage könne jeder Zeit „außer Kontrolle geraten“, warnte der Vorsitzende der argentinischen Bischofskonferenz Oscar Ojea.

Für Alberto Fernandez könnte der Sonntag ein unangenehmer Tag werden. Umfragen sagen eine Niederlage bei den anstehenden Parlamentswahlen für die peronistische Partei des argentinischen Präsidenten voraus. Die Regierung hat es bislang versäumt, die drängenden sozialen Probleme des südamerikanischen Landes anzugehen, ganz zu schweigen davon, Lösungen zu präsentieren.

Darauf, dass es so nicht weitergehen kann, wurde auch von kirchlicher Seite hingewiesen - und vor den wichtigen Wahlen Stimmung gemacht. Die Gruppe der Armenpriester „Curas en la Opcion por los Pobres (COPP)" hat laut einem Bericht der linksgerichteten Tageszeitung „Pagina 12" (Donnerstag Onlineausgabe) zur Stimmabgabe für einen Staat aufgerufen, „der Rechte garantiert, Arbeit schafft, sich besonders die Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzt, Frieden und Gerechtigkeit garantiert, die sozialen Rechte ausbaut und eine inklusive und diverse Gesellschaft mit einer Chancengleichheit für alle aufbaut". Zugleich lehnten die Armenpriester jede Form des Versuchs ab, die demokratischen Institutionen zu verändern, egal wie die Wahlen am Sonntag ausgehen.

Streit um Macht statt Politik gegen Armut

Auch der Vorsitzende der Argentinischen Bischofskonferenz, Bischof Oscar Ojea von San Isidro, beklagte jüngst, es werde gar nicht mehr darüber diskutiert, welchen Weg das Land gehe oder gehen müsse. Stattdessen werde um Macht gestritten; Medienmacht, Wirtschaftsmacht und politische Macht. Ojea hatte angesichts der sich zuspitzenden sozialen Situation erst jüngst gewarnt, dass „die Lage außer Kontrolle geraten" könne. „Wir sind am Limit", so der Bischof. „Wenn die Aufmerksamkeit auf das Ausmaß der vorhandenen Not verloren geht, können wir in Situationen gelangen, die außer Kontrolle geraten könnten."

Das deutsche kirchliche Lateinamerika-Hilfswerk „Adveniat“ berichtete jüngst, die Armenspeisungen der Kirche in Argentinien seien überfüllt, die Armutsrate sei auf über 40 Prozent gestiegen. „Zehntausende Menschen suchen nach Essensresten im Müll und übernachten auf der Straße", sagte Adveniat-Chef Martin Maier. Das Hilfswerk unterstütze die Forderung der argentinischen Kirche, dass die Politik den Fokus auf die Not der Menschen lenken muss.

Papst mahnt Wirtschaft: Soziale Verantwortung

Selbstverständlich äußerte sich auch Papst Franziskus umfänglich zur wirtschaftlichen Lage in seiner Heimat. Vor einigen Wochen forderte er die argentinischen Unternehmer nachdrücklich auf, mehr soziale Verantwortung zu übernehmen. In einer Gesellschaft mit großer Armut müsse man sich fragen, wie es um die Wirtschaft bestellt ist, „ob sie gerecht und sozial ist oder nur persönlichen Interessen dient", sagte der Papst in einer Videobotschaft in dieser Woche. Er äußerte sich aus Anlass einer Tagung christlicher Wirtschaftslenker in Argentinien.

Der christliche Blick auf die Wirtschaft unterscheide sich von einer rein weltlichen oder ideologischen Sichtweise, so das Kirchenoberhaupt. Aus der katholischen Soziallehre könne man ableiten, wie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen sei. Der Aufbau eines gerechten Gemeinwesens funktioniere nur, wenn es von allen mitgetragen werde: von Gewerkschaftern und Unternehmern, Arbeitern und Managern gleichermaßen. Arbeitsplätze würden vor allem durch kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen. „Denn die Kreativität kommt von unten", betonte Franziskus. Finanzielle Investitionen seien in diesem Kontext „lebensspendend, schöpferisch und kreativ". Das Geld „zu verstecken", wirke sich schädlich aus. Besser sei es, durch Investitionen „soziales Vertrauen aufzubauen".

Halbzeitstimmungstest für Präsident Fernandez

Die Parlamentswahlen am Sonntag gelten als Halbzeitstimmungstest für den linksgerichteten Präsidenten Fernandez, der seit zwei Jahren das südamerikanische Land regiert. Damals war er mit dem Versprechen angetreten, die Armut und den Hunger im Land zu bekämpfen. Infolge der Corona-Pandemie ist die Armutsrate aber weiter deutlich angewachsen. Die jährliche Inflationsrate liegt bei gut fünfzig Prozent. Bei den parteiinternen Vorwahlen vor zwei Monaten gab es bereits eine krachende Schlappe für das Fernandez-Lager, der daraufhin eine Kabinettsumbildung vornahm. Mit der nun prognostizierten Niederlage droht die Luft für die Regierung noch dünner zu werden und auch der Reformdruck noch größer.

(kap – gh)

13 November 2021, 11:57