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Justizminister Merrick Garland hat am Donnerstag angekündigt, dass die Regierung gegen das Abtreibungsgesetz in Texas vorgehen will Justizminister Merrick Garland hat am Donnerstag angekündigt, dass die Regierung gegen das Abtreibungsgesetz in Texas vorgehen will  (REUTERS)

US-Regierung klagt gegen striktes Abtreibungsgesetz in Texas

Die US-Regierung klagt gegen das neue und landesweit strikteste Abtreibungsgesetz in Texas. Dieses verbietet alle Abbrüche ab der sechsten Schwangerschaftswoche, auch nach Vergewaltigung und Inzest. Ausnahmen sind nur für „medizinische Notfälle“ vorgesehen.

Justizminister Merrick Garland reichte nun Klage gegen die Regelung ein. Aus seiner Sicht ist sie verfassungswidrig. Daher solle ein Bundesrichter das Gesetz für ungültig erklären und die Durchsetzung verbieten.

Garland kritisierte auch die Besonderheit, dass Texas Privatpersonen und Organisationen dazu aufruft, Menschen wegen Beihilfe zur Abtreibung zu verklagen, und den Klägern dafür „Belohnungen“ von mindestens 10.000 Dollar in Aussicht stellt. Hier, so der Minister, würden Privatpersonen zu „Kopfgeldjägern“ gemacht. Diese Regelung aus Texas dürfe nicht zum Vorbild für andere US-Staaten werden.

Vergangene Woche hatte das Oberste US-Gericht Supreme Court mit einem knappen Votum von 5 zu 4 Richterstimmen einen Eilantrag gegen das Gesetz aus formalen Gründen abgewiesen, in der Sache aber nicht entschieden. US-Präsident Joe Biden hatte diese Entscheidung kritisiert.

Grundsatzurteil sorgt seit Jahren für Diskussionen

Im Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“ (Roe versus Wade) hatte der Supreme Court 1973 entschieden, dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Das Gericht hatte 1992 in einem anderen Fall die Entscheidung im Grundsatz bestätigt. Es erklärte jedoch staatliche Vorschriften, die keine unzumutbare Belastung für die Frau darstellten, für zulässig; so etwa eine obligatorische Beratung und eine 24-stündige Bedenkzeit vor dem Eingriff.

Eine Rücknahme der Entscheidung Roe versus Wade gehört zu den prominenten Forderungen der Lebensrechtsbewegung. Neben Texas haben auch einige andere republikanisch regierte Bundesstaaten Gesetze erlassen, die Abtreibungen erschweren.

(kna - cs)

10 September 2021, 10:11