Sambia: Jesuiten mahnen vor Wahl Fokus auf Gemeinwohl an

Die Wahl findet in einem Kontext des Staatsbankrotts und zunehmender Armut statt; zudem gibt es immer wieder auch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Präsidenten Edgar Lungu, der für eine Wiederwahl kandidiert und seines Herausforderers, Hakainde Hichilema. In diesem Kontext erklärte das "Jesuit Centre for Theological Reflection" (JCTR) am Wochenende zu den Wahlen in Sambia laut einem Bericht von Aciafrica, dass die Nation „unbestreitbar mit wichtigen sozioökonomischen Problemen konfrontiert ist, die dringende Lösungen benötigen." 

Nachhaltige und praktikable Lösungen für die Herausforderungen der Nation sollten daher im Mittelpunkt der verschiedenen Wahlkampfthemen stehen, wobei der Schwerpunkt auf der Aufrechterhaltung des Gemeinwohls und der Würde jedes Sambiers liegen müsse, so die Jesuiten. „Es ist für alle Wähler wichtig, die Botschaften der verschiedenen politischen Führer im Wahlkampf für die Wahlen im August zu überprüfen, um zu sehen, ob sie auch die wirtschaftlichen Herausforderungen angehen", so die JCTR-Vertreter weiter.

Staatsbankrott und Armut

Gemäß dem Index, der die minimalen Lebenshaltungskosten des Landes für Juni 2021 festlegt, befürchten die Jesuiten-Gelehrten zunehmende  wirtschaftliche Nöte in der Bevölkerung. Unter anderem herrsche hohe Armut und hohe Arbeitslosigkeit; zudem seien die Einkommen niedrig. Eine gestiegene Inflationsrate verschlimmere die Lage zusätzlich. Nach Angaben der "Zambia Statistics Agency" (ZSA) hat Sambia zuletzt eine Inflationsrate von 24,6 Prozent verzeichnet -  im Mai lag die Rate noch bei 23,2 Prozent.

Corona und umstrittenes Wahlkampfverbot

Eine dritte Welle der COVID-19-Pandemie hat laut den Jesuiten zudem die Haushaltsausgaben zusätzlich erhöht und die Notlage der schwächsten und verletzlichsten Menschen im Land weiter verschärft. Laut Aciafrica hat Sambia mehr als 180.000 COVID-19-Fälle registriert, darunter 3.113 Todesfälle und 173.320 Genesungen. 

Aus Sambia gab es zudem im Juni Berichte über einen angeblichen Mordanschlag auf den wichtigsten Oppositionsführer durch die Polizei. Aktivisten mussten nach Gewalteskalationen ins Krankenhaus. Auslöser der Gewalt ist laut Medienberichten ein Wahlkampfverbot, das Präsident Edgar Lungu verhängte. Er sagte, es gehe dabei darum, eine weitere Ansteckung zu verhindern. Der Präsident stellt sich im August mit seiner PF (Patriotic Front) zur Wiederwahl. Kritiker sehen in seinem Wahlkampfverbot einen Versuch, seine Gegner am Kontakt zur Bevölkerung zu hindern. 

Die Opposition organisierte laut einem Bericht der TAZ trotz des Versammlungsverbot eine Kundgebung im Rahmen eines Gottesdienstes in Sambias zweitgrößter Stadt Chingola. Die Polizei setzte demnach Tränengas ein und eröffnete das Feuer mit scharfer Munition. 

Hintergrund

Die PF regiert seit 2011, als ihr damaliger Führer Michael Sata zum Präsidenten gewählt wurde. Lungu, ein ehemaliger Justiz- und Verteidigungsminister, folgte auf Sata 2015 nach dessen Tod. Kritiker werfen ihm vor, Sambia in einen autoritären Staat zu verwandeln. Bei den letzten Wahlen 2016 setzte er sich nur ganz knapp gegen den Oppositionsführer Hakainde Hichilema von der UPND (United Party for National Development) durch und ging gegen dessen Anhänger vor, nachdem es zu verbreiteten Unruhen kam.

Wahlverschiebung?

Die anstehende Neuauflage dieser Konfrontation bedeutet, dass die Wahl 2021 als die polarisierteste seit Sambias Unabhängigkeit 1964 gilt. Berichten zufolge erwägt die Regierung inzwischen, die Wahl zu verschieben. Derweil hat die Polizei Fahrzeugkontrollen intensiviert, um die Verbreitung von Schusswaffen in Vorbereitung auf mögliche Unruhen zu stoppen.

(aciafrica/taz - sst)