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Der Abgeordnete Alessandro Zan ist die treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben Der Abgeordnete Alessandro Zan ist die treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben  (ANSA)

Italien: Änderungen an Anti-Homophobie-Gesetz gefordert

Das geplante Anti-Homophobie-Gesetz in Italien sorgt auch in der Sommerzeit für politische Unruhe. Am Dienstag endete die Frist für Änderungsanträge, rund 1.000 davon gingen laut italienischen Medien ein.

Die meisten bezogen sich den Berichten zufolge auf die Punkte Meinungsfreiheit sowie „Gender-Identität" in Schulen. Etwa 700 Änderungsvorschläge habe allein die Partei Lega eingebracht. Der Initiator und Namensgeber des Gesetzes, Alessandro Zan vom Partito Democratico, warf der rechtspopulistische Lega auf Twitter eine Blockade seines Gesetzentwurfes vor.

Auch die katholische Kirche hatte Einwände gegen das geplante Gesetz geltend gemacht. Im Juni brachte der Heilige Stuhl eine Verbalnote auf den Weg und kritisierte darin, einige Punkte des geplanten Gesetzes würden die Freiheitsrechte der katholischen Kirche unzulässig einschränken. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin betonte, die Kirche äußere ihre Bedenken, sie wolle das Vorhaben aber keineswegs blockieren.

Ohne ungerechte Diskriminierung 

Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Gualtiero Bassetti, bekräftigte, es gehe nicht darum, den säkularen Staat infrage zu stellen. Homosexuelle müssten stets mit Respekt, Mit- und Feingefühl aufgenommen werden - ohne ungerechte Diskriminierung. Die Interpretationsspielräume im vorliegenden Entwurf seien aber nicht vertretbar, so Bassetti. Er sei offen für eine Neufassung des Gesetzesentwurfs.

Konkret geht es etwa darum, dass auch katholische Schulen verpflichtet werden könnten, sich an einem nationalen Aktionstag „gegen Homophobie, Lesbophobie, Biphobie und Transphobie“ zu beteiligen. Die Bischofskonferenz stört sich zudem an Formulierungen zur „Gender-Identität".

Kirche und Forschende haben Bedenken

Auch Angehörige italienischer Universitäten äußerten Bedenken gegen das Gesetz. In einem Appell der Vereinigung „Lettera 150" kritisierten rund 300 Forschende Mitte Juli unklare Definitionen und riskante Interpretationsspielräume im vorliegenden Gesetzentwurf.

Das italienische Gesetzesvorhaben soll Homo-, Bi- und Transsexuelle unter besonderen Schutz stellen. Seit der Text im November - noch unter der Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte - die Abgeordnetenkammer passierte, ist das Projekt ins Stocken geraten. Unter der neuen, fraktionsübergreifenden Regierung Mario Draghis liegt der Entwurf seit einiger Zeit im Senat. Allerdings hat auch Draghi sich eine Einmischung der katholischen Kirche verbeten. 

(kap – gs)

 

21 Juli 2021, 09:39