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Proteste in Honduras gegen das ZEDE-Gesetz Proteste in Honduras gegen das ZEDE-Gesetz  (AFP or licensors)

Honduras: Bischöfe gegen ZEDE-Zonen

Die Bischofskonferenz hat sich gegen das neue Gesetz der Regierung gestellt, das unter der Abkürzung ZEDE bekannt ist. Das ZEDE-Gesetz würde dem honduranischen Staat die Möglichkeit geben, Land „für die Entwicklung oder den Ausbau der einzelnen Zonen“ zu enteignen.

Die Bischöfe drücken vor allem der Landbevölkerung in Honduras ihre Solidarität aus und schließen sich den Erklärungen der betroffenen Mitbischöfe in ihren Diözesen an, die sich die Proteste der Zivilgesellschaft zu eigen gemacht hätten, berichtet der vatikanische Fidesdienst. Bei den Protesten gehe darum, daruf hinzuweisen, dass die „Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“ (auf Spanisch abgekürzt: ZEDE, Anm. d. Red.) ein offener Verstoß gegen die Verfassung der Republik und zum Nachteil der territorialen Ordnung geschaffen worden seien. Dies erklärten die honduranischen Bischöfe in ihrer Botschaft am Ende der außerordentlichen Sitzung der Bischofskonferenz, in der sie „über die Realität unseres Landes und die Art und Weise, wie unsere Behörden regieren“ nachdachten.

Proteste in Honduras
Proteste in Honduras

Das Projekt zur Errichtung der ZEDE-Gebiete betreffe mehrere Regionen in Honduras, um die Wirtschaft in jenen Gebieten zu fördern. Nach Ansicht maßgeblicher Experten sei das Projekt jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch das politische und soziale Leben der entsprechenden Regionen verändern, die nationale Souveränität beeinträchtigen und einen „Staat im Staat“ schaffen, in dem das autonome Gebiet von einem „technokratischen Sekretär“ verwaltet werde, der vom honduranischen Präsidenten ernannt werde.

Ungewissheit, Angst und Empörung

In der Botschaft der Bischofskonferenz, die Fides vorliegt, äußern die Bischöfe ihre Besorgnis über „die schmerzliche Ungewissheit, die Angst, die Empörung und die Irritation, die die Realität in den guten Honduranern, den Menschen mit edlen Gefühlen und den Arbeitern hervorruft, die ihre Zukunft und die ihrer Kinder ohne Hoffnung sehen“, sowie über die Tatsache, dass „die Regierung nicht zuhört oder den Verlautbarungen Beachtung schenkt“.

Die Bischöfe kritisierten auch die Tatsache, dass „die Regierung den gerechten und begründeten Äußerungen vieler wichtiger Institutionen des Landes kein Gehör schenkt“, sowie „die Untrennbarkeit und Trägheit der zuständigen Behörden und der Mehrheit der Politiker in unserem Land gegenüber denjenigen, die Gerechtigkeit und die Achtung der Grundrechte wie die Verteidigung der Souveränität und Integrität unseres Landes fordern“.

„Wie leicht ist es, sich die Hände in Unschuld zu waschen, wenn es um ein Problem dieser Größenordnung geht, ein Problem, das sie selbst verursacht haben“

Die Bischöfe prangerten in diesem Zusammenhang auch die Haltung des Kongresses an: „Wie leicht ist es, sich die Hände in Unschuld zu waschen, wenn es um ein Problem dieser Größenordnung geht, ein Problem, das sie selbst verursacht haben!“ Deshalb fordert die Bischofskonferenz die Mitglieder des Kongresses auf, zu zeigen, „dass sie sich um das Gemeinwohl kümmern und nicht versuchen, persönliche und egoistische Interessen zu wahren“.

Die Bischöfe forderten auch den Obersten Gerichtshof auf, „sich nicht in das politische Spiel des Nationalkongresses einzumischen und seine Unabhängigkeit zu wahren, indem er sich nicht den Interessen beugt, die dem Wohl der Republik zuwiderlaufen“. „In einem verwirrten und getrübten Umfeld, wie dem, in dem wir heute als Land leben, ist es von größter Wichtigkeit, die notwendige Trennung und Unabhängigkeit der Kräfte der Nation zu schaffen“, so die Bischöfe.

Cui bono?

„Wird uns dieses Projekt wirklich die versprochenen Vorteile bringen?“, fragen die Bischöfe und verweisen auf die beharrliche Werbung in den Medien für das ZEDE-Projekt als „Allheilmittel für alle Übel“ in Honduras. „Wenn die ZEDE die behauptete Entwicklung vorantreiben können, warum haben sie es dann nicht schon früher getan?“

In der Botschaft heißt es deshalb ganz klar: „Die Bischöfe sind nicht gegen die Entwicklung von Honduras, wir sind dafür, aber nicht auf diese Weise. Aus diesem Grund unterstützen wir die Gründung der ZEDE nicht. Wir unterstützen die von der Nationalen Autonomen Universität von Honduras vor dem Obersten Gerichtshof eingelegte Berufung wegen Verfassungswidrigkeit und fordern, dass Artikel 34 des ZEDE-Gesetzes für unanwendbar erklärt wird.“

(fides – mg)

29 Juli 2021, 11:54