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Vor dem Obersten Gericht in Washington Vor dem Obersten Gericht in Washington 

USA: Oberstes Gericht schützt religiöse Überzeugung

Die US-Stadt Philadelphia darf Organisationen nicht von öffentlichen Mitteln für Dienstleistungen bei Adoptionen ausschließen, wenn diese wegen ihrer religiösen Überzeugungen Kinder nicht an gleichgeschlechtliche Paare vermitteln wollen.

Das entschied das Oberste Gericht (Supreme Court) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil. Es stellte sich damit auf die Seite der katholischen Kläger. Die Entscheidung zugunsten der „Catholic Social Services“ fiel einstimmig aus.

Obamacare wackelt nicht

In einem weiteren Urteil wich der Supreme Court der Frage aus, ob die Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama auch ohne eine Pflicht zur Versicherung fortbestehen kann. Mit sieben zu zwei Stimmen entschieden die Richter, dass die Kläger aus den republikanisch geführten Bundesstaaten vor dem höchsten Gericht der USA diese Klage nicht einreichen können.

In der Praxis bedeutet das nach Aussage von Experten, dass nun auch der dritte Versuch gescheitert ist, „Obamacare“ auf dem Gerichtsweg abzuschaffen.

(kna – sk)
 

18 Juni 2021, 13:35