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Malis Übergangspräsident Assisi Gotik bestimmt die Geschicke des Landes bereits seit dem ersten Militärputsch im vergangenen August Malis Übergangspräsident Assisi Gotik bestimmt die Geschicke des Landes bereits seit dem ersten Militärputsch im vergangenen August  (ANSA)

Mali: Neue Übergangsregierung tritt zusammen

Malis neue Übergangsregierung hat am Sonntag zum ersten Mal getagt. Premierminister Choguel Kokalla Maiga hat dabei ein ehrgeiziges Programm vorgelegt, das bis zu den nächsten Wahlen im Februar 2022 abgearbeitet werden soll.

Die aktuelle Regierung wird durch die Militärs dominiert, die innerhalb von neun Monaten zwei Putsche inszeniert haben. Der Übergangspremier, ein Zivilist, erklärte, dass Mali sich in „einer der kritischsten Perioden in unserer Zeitgeschichte“ befinde. 

„Wir stehen in einem echten Wettlauf mit der Zeit. Die Malier beobachten uns und zählen auf den Erfolg dieses Übergangs, der für viele von ihnen die letzte Chance zu sein scheint, die Nation zu retten“, sagte er bei der Eröffnung des Ministerrats.

Maiga wurde vom Militärführer und derzeitigem Übergangspräsident Assimi Goita in sein Amt berufen. Prioritäten für seine Regierung seien „die Verbesserung der Sicherheit, politische und institutionelle Reformen, die Organisation glaubwürdiger Wahlen“, ebenso wie die Berücksichtigung sozialer Forderungen, erklärte er.

Zu den Herausforderungen der Übergangsregierung gehört auch die Eindämmung des dschihadistischen Terrors, der das Land seit Jahren im Griff hat. Die Sicherheitskrise geht Hand in Hand mit schweren politischen und sozialen Krisen.

Voraussetzungen für demokratische Wahlen schaffen

Maiga versprach, „die Voraussetzungen“ für eine Reform des Wahlrechts zu schaffen, die Überarbeitung der Verfassung fortzusetzen, einen „unerbittlichen Kampf gegen die Korruption“ zu führen und „echte Gerichtsverfahren“ gegen diejenigen einzuleiten, die für die Ereignisse im Juli 2020 verantwortlich waren, als mehrere Menschen bei den Protesten getötet wurden, die im August zum Putsch gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta führten.

Darüber hinaus erklärte er, er wolle eine „intelligente“ Revision des Friedensabkommens vornehmen, das 2015 von einer Allianz ehemaliger bewaffneter Tuareg-Unabhängigkeits- und arabisch-nationalistischer Gruppen, von der malischen Regierung und von einer Koalition regierungstreuer bewaffneter Gruppen unterzeichnet wurde. Die „grundlegenden Prinzipien“ dieses politisch wichtigen Abkommens sollten jedoch respektiert werden, so sein Versprechen an die Unterzeichner, aber auch an Malis ausländische Partner.

Frankreich zieht sich zurück

Erst am Donnerstag hatte Frakreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass die Operation Barkhane in der Sahelzone zugunsten einer internationalen Allianz beendet werden soll. Weder der Premierminister noch der Übergangspräsident Malis haben sich noch nicht öffentlich zu dieser Entscheidung geäußert.

Nach dem Militärputsch vom August 2020 hatte es in Mali am 24. Mai einen erneuten Umsturz gegeben, bei dem der Präsident und der Premierminister der nach dem ersten Putsch eingesetzten Übergangsperiode auf Befehl von Assimi Goïta verhaftet und zum Rücktritt gezwungen wurden. Der Militärvertreter Goïta, bis dahin Vizepräsident, wurde daraufhin zum Präsidenten ernannt und hatte den erfahrenen Politiker Choguel Kokalla Maiga mit der Aufgabe betraut, eine neue Regierung zu bilden. Auch in der neuen Regierung behält das Militär die Kontrolle über strategische Ministerien.

„Wir verurteilen nachdrücklich die aktuelle Krise, die sich aus persönlichen Interessen ergibt, die weit entfernt von den Problemen der Bevölkerung und den Interessen Malis sind“

International hatte der erneute Putsch harsche Kritik eingefahren. Auch die Bischöfe des Landes hatten sich zu Wort gemeldet: „Wir verurteilen nachdrücklich die aktuelle Krise, die sich aus persönlichen Interessen ergibt, die weit entfernt von den Problemen der Bevölkerung und den Interessen Malis sind", erklärte die katholische Bischofskonferenz kurz nach dem Umsturz. Die Einsetzung der neuen Regierung könnte Beobachtern zufolge für eine Entspannung der Situation sorgen.

Übergangspräsident Goita hatte zudem versichert, dass die für den 27. Februar 2022 angekündigten Wahlen plangemäß stattfinden würden, um die Macht an Zivilisten zu übergeben. Der nationale Dialog solle unterdessen „inklusiv“ und auf „vernünftige Weise“ weitergeführt werden, erklärte er.

Ein gewaltiges Programm

Nach den zehn Monaten seit dem ersten Putsch, in denen abgesehen von der Einrichtung von Übergangsgremien kaum Fortschritte zu verzeichnen waren, bleiben dem Regierungsteam noch etwas mehr als acht Monate, um die umfangreichen Aufgaben zu bewältigen und sich gleichzeitig den zahlreichen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Soziales und Gesundheit zu stellen.

Vorerst muss die malische Regierung ohne den Verbündeten Frankreich der dschihadistischen Bedrohung entgegentreten. Frankreich hatte im Zug des Militärputsches vom Mai die Zusammenarbeit mit den malischen Truppen ausgesetzt und eine Wiederaufnahme der Operationen nicht nur von einer klaren Zusage mit Blick auf den Wahlkalender abhängig gemacht, sondern auch von der Absage an einen Dialog mit bestimmten Dschihadistenführern. Die Militärs hatten sich in den letzten Monaten als Befürworter eines solchen Dialogs gezeigt.

(afp/vatican news - cs)

14 Juni 2021, 10:51