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Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission  (ANSA)

Caritas Europa sieht neuen EU-Migrationspakt kritisch

Es bestehe die Sorge, dass das neue System das in Moria eingeführte Hotspot-Model wiederhole, sagte die Generalsekretärin von Caritas Europa, Maria Nyman. Die Hilfsorganisation sieht Nachbesserungsbedarf beim „neuen Pakt für Migration". Die Pläne für die neue EU-Migrationspolitik hatte die EU-Kommission diesen Mittwoch in Brüssel vorgestellt.

Eine zentrale Säule des Plans bilden Vorprüfungen an der EU-Außengrenze, die Neuankömmlinge identifizieren und eine Einschätzung erbringen sollen, ob sie überhaupt Aussicht auf Asyl haben. Caritas Europa befürchtet, dass durch die Identitätsüberprüfung an der Außengrenze und schnellere Asylverfahren das Recht auf Asyl verwässert werde und mehr Geflüchtete in geschlossenen Unterkünften ausharren müssen.

Kein gerechtes Verteilsystem

Zudem kritisierte Nyman, dass Mitgliedstaaten nicht verpflichtet würden, sich an der Aufnahme von Asylbewerbern zu beteiligen. „Ohne ein gerechtes System zur Verteilung der Asylbewerber in ganz Europa, das die familiären und persönlichen Bindungen der umzusiedelnden Personen berücksichtigt, ist der neue Pakt zum Scheitern verurteilt", so Nyman.

Die Europäische Kommission hat schnellere Asylverfahren und eine gerechtere Lastenverteilung bei der EU-Migrationspolitik vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht eine verpflichtende Überprüfung der Identität, Gesundheit und Sicherheit des Asylsuchenden im ersten Ankunftsstaat innerhalb von fünf Tagen vor.

Mitgliedstaaten haben anschließend mehrere Möglichkeiten, einen Beitrag zur europäischen Asylpolitik zu leisten. Sie können etwa Migranten aus Staaten an der EU-Außengrenze aufnehmen, die Staaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern unterstützen oder bei der Kooperation mit Nicht-EU-Staaten helfen.

Koordinierte Rückführungen

Darüber hinaus soll es einen EU-Rückführungskoordinator geben. Durchschnittlich werden der EU-Kommission zufolge jährlich 370.000 Asylsuchende in der EU abgelehnt, jedoch nur ein Drittel von ihnen abgeschoben. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, aus denen die Menschen einreisen, verstärkt werden.

Christliche Kirchen für Solidarität als Leitprinzip

„Solidarität sollte das Leitprinzip der Migrationspolitik sein und besonders bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, hatten christlichen Kirchen bereits vor der Vorstellung der neuen Pläne in einem gemeinsamen Appell an die EU-Politiker gefordert.

Die EU müsse eine „Politik der Angst und Abschreckung ablehnen“ und statt dessen gemäß der „fundamentalen Werte handeln, auf denen die EU fußt“. Der neue EU-Migrationspakt müsse internationales Recht achten, und sichere und ordnungsgemäße Migration ermöglichen, sowie „den Kernwerten der EU Rechnung tragen: Respekt der Menschenwürde und Menschenrechte“. Außerdem brauche es „effektive Solidarität unter den EU-Mitgliedern“.

„Politik der Angst und Abschreckung ablehnen“

Unter den Unterzeichnern des Appells sind etwa der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK), die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) sowie der Päpstliche Rat für die Einheit der Christen.

(kna/diverse/pm - sst)

23 September 2020, 11:34