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Proteste gegen das neue Gesetz in Manila Proteste gegen das neue Gesetz in Manila 

Philippinen: Duterte unterzeichnet umstrittenes Anti-Terrorismus-Gesetz

Verdächtige Terroristen können 60 Tage lang polizeilich überwacht, ohne Haftbefehl festgenommen und 24 Tage lang inhaftiert werden. Vertreter der Zivilgesellschaft und der katholischen Kirche schlagen deshalb Alarm: Die neue Gesetzgebung könnte dazu benutzt werden, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Regierung antwortet, dass das Gesetz im Kampf gegen kommunistische und islamische Rebellen helfen soll.

Präsident Rodrigo Duterte unterzeichnete am Freitag das umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetz. Es wird in den kommenden Wochen in Kraft treten. Die Maßnahme erweitert die Definition von Terrorismus auf das Verbrechen der Aufstachelung, eine Bestimmung, die zivilgesellschaftliche Gruppen als gefährlich erachten, da sie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden könnte.

Die neue Gesetzgebung erlaubt es den Behörden, einen mutmaßlichen Terroristen 60 Tage lang zu überwachen, Personen ohne Haftbefehl zu verhaften und sie 24 Tage lang in Haft zu halten. Im Falle eines Freispruchs haben Personen, die wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert sind, keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Breite Diskussion gefordert

Unternehmer, Aktivisten, Akademiker und Vertreter der katholischen Kirche hatten Duterte aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie forderten eine breitere Diskussion vor der Verabschiedung des Gesetzes und betonten, dass die wirklichen Notfälle im Land der Kampf gegen das Coronavirus und die Wirtschaftskrise seien.

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, äußerte sich ebenfalls besorgt über die Genehmigung der Maßnahme. Insbesondere forderte sie die philippinische Regierung auf, die Gesetzgebung durch Schutzvorkehrungen für Personen zu ergänzen, die die Behörden friedlich kritisieren oder sich an humanitären Aktivitäten beteiligen.

Für Manila stelle das Gesetz keine Verletzung der Rechte der Bevölkerung dar und seinotwendig, um kommunistische und islamische Rebellen in verschiedenen Gebieten des Landes zu bekämpfen.

Duterte ist bereits im Fadenkreuz der internen und internationalen Kritik an seinem Krieg gegen Drogen gelandet. Sie wurde 2016 ins Leben gerufen und hat Tausende von Opfern gefordert; einigen Quellen zufolge bis zu 27.000 außergerichtliche Tötungen.

(asianews - mg)

04 Juli 2020, 12:00