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Vatican News
DACA-Demo von Migranten im Kontext des Richterspruchs DACA-Demo von Migranten im Kontext des Richterspruchs   (AFP or licensors)

US-Kirchenführer begrüßen Richterspruch zu Einwanderung

Kirchenführer in den USA haben das Urteil des obersten US-Gerichtshofs begrüßt, die als Kinder ins Land gekommenen Einwanderer ohne Papiere weiter vor Abschiebung zu schützen. Das US-Verfassungsgericht stoppte den Versuch Donald Trumps, den Abschiebe-Schutz für rund 800.000 Begünstigte des DACA-Programms zu beenden.


Die „Dreamer“ seien „ein wichtiger Teil unserer Kirche und unserer Glaubensgemeinschaft“, erklärte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz USCCB, Erzbischof Jose H. Gomez. „Wir stehen auf ihrer Seite.“

Der Supreme Court hatte am Donnerstag mit fünf zu vier Stimmen den Versuch des Weißen Hauses zurückgewiesen, das 2012 von Präsident Barack Obama per Dekret erlassene DACA-Schutzprogramm zu beenden. Chefrichter John Roberts, der mit der Mehrheit stimmte, argumentierte in der Urteilsbegründung, Präsident Donald Trump habe das Programm ohne ausreichende Begründung beendet.

Appell von Erzbischof Gomez: DACA-Programm intakt halten

Nach der zweiten Niederlage vor dem Supreme Court in dieser Woche griff Trump das Gericht via Twitter frontal an. Diese „schreckliche und politisch motivierte Entscheidung“ sei „eine Ladung mit dem Schrotgewehr ins Gesicht von Leuten, die sich stolz Republikaner oder Konservative nennen“. Trump hatte seit 2017 in verschiedenen Anläufen versucht, das sogenannte DACA-Programm zu beenden. Dieses schützt Einwanderer, die vor ihrem 16. Lebensjahr in die USA gekommen waren.

Erzbischof Gomez, der das vorherige Urteil des Verfassungsgerichts zum Diskriminierungsschutz von sexuellen Minderheiten am Arbeitsplatz scharf kritisiert hatte, applaudierte den Richtern. Er forderte Trump auf, keinen weiteren Anlauf zu unternehmen, die „Dreamer“ abzuschieben, sondern das DACA-Programm „intakt zu halten“.

Rechtsstreit dürfte weitergehen

Der Vorsitzende des Katholischen Netzwerkes für legale Einwanderung, Bischof Jaime Soto aus Sacramento, erwartet dennoch weitere rechtliche Auseinandersetzungen. „Wir werden unseren Brüdern und Schwestern weiter beistehen“, versprach der Bischof aus dem US-Bundesstaat Kalifornien.

Auch die Direktorin der katholischen Rechtshilfe-Organisation für Einwanderer CLINIC, Anna Gallagher, erklärte, das Problem sei weit davon entfernt, gelöst zu sein. „Wir sind zwar dankbar für die heutige Entscheidung, DACA nicht zu beenden“, sagte sie. Aber die Auseinandersetzung gehe weiter. Die Leiterin des katholischen Lobby-Netzwerkes für soziale Gerechtigkeit, Schwester Simone Campbell, erklärte, die Entscheidung des Gerichts, „den willkürlichen und launischen Plan von Präsident Trump abzulehnen“, sei der einzig „gerechte Ausgang“ gewesen.

Als dringend benötigten Aufschub bezeichnete der Leiter der Nationalen Hispanic Christian Leadership Conference, der evangelikale Prediger Samuel Rodriguez, das knappe DACA-Urteil. Die Menschen hätten lange einen juristischen Schwebezustand erlebt, obwohl die USA ihre „rechtmäßige Heimat“ seien. Rodriguez hatte bei den Feiern zur Amtseinführung für Trump das Gebet gesprochen.

Erleichterung über Richterspruch

Auch Vertreter anderer Glaubensgemeinschaften reagierten mit Erleichterung auf den Richterspruch. Dies sei ein „wichtiger Sieg im Kampf für alle Einwanderer“, so der Präsident von Church World Service, einer überkonfessionellen Wohltätigkeitsorganisation, John L. McCullough. Jetzt sei der Kongress gefragt, den Schutz der „Dreamer“ gesetzlich zu regeln, fordert die Vorsitzende der Evangelisch-Lutherischen Kirche, Elizabeth A. Eaton. Die Abgeordneten müssten sicherstellen, „dass unsere eingewanderten Nachbarn weiter die Möglichkeit haben, sich zu bilden, eine Karriere zu starten, eine Familie zu gründen und zum Gottesdienst zu gehen, ohne ständig von der Abschiebung bedroht zu sein“.

Der Vorsitzende des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen CAIR, Nihad Awad, sprach von einer „einfach großartigen Nachricht“. Erleichtert zeigte sich auch der frühere US-Präsident Obama: Unmittelbar nach dem Urteilsspruch twittere er, er freue sich für die Dreamer, deren Familien „und für uns alle“.

Drei von vier Amerikaner für dauerhafte Legalisierung von Einwanderern

Der als konservativ geltende Chefrichter John Roberts stimmte zusammen mit den vier liberalen Richtern dafür, DACA aus Verfahrensgründen aufrechtzuerhalten. Rund drei von vier US-Amerikaner plädierten in einer aktuellen Umfrage des Pew Research Center unmittelbar vor der Supreme Court-Entscheidung dafür, den Aufenthalt der „Dreamer“ dauerhaft zu legalisieren.

(usccb/kna – pr)

19 Juni 2020, 10:43