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Joseph Kabila (links) und Felix Tshisekedi in Kinshasa Joseph Kabila (links) und Felix Tshisekedi in Kinshasa 

Dem. Rep. Kongo: Politische Einigung erzielt

Das freut bestimmt die Bischofskonferenz: In der Demokratischen Republik Kongo haben die Lager von Präsident Félix Tshisekedi und seinem Vorgänger Joseph Kabila nach sechsmonatigen Verhandlungen eine Einigung über die Regierungsbildung erzielt.

Tshisekedi war als Sieger aus der Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember hervorgegangen, im gleichzeitig gewählten Parlament sicherte sich das Kabila-Lager jedoch die absolute Mehrheit.

Im Juni sprach sich Tshisekedi für eine Koalitionsregierung aus, in der „mehr oder weniger alle zu einer politischen Familie gehören“. Hinsichtlich der Regierungsbildung behielt er sich ein Mitspracherecht für die Besetzung der zentralen Ministerien wie Inneres, Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt und Bodenschätze vor.

Die mehrfach verschobenen Wahlen waren letztlich am 30. Dezember 2018 nur auf massiven Druck der Kirche und zahlreicher Demonstranten zustande gekommen, da Präsident Kabila, der verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte, seinen Posten partout nicht räumen wollte. Die Kirche, die als angesehene Institution im Lande gilt, hatte etwa 40.000 Wahlbeobachter gestellt und auch auf die massiven Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hingewiesen.

(afp/vatican news – mg)

28 Juli 2019, 13:26