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Teilnehmer am Nationalen Dialog kommen am INCAE-Institut in Managua für die Fortfühung der Gespräche an, 6. Mai 2019 Teilnehmer am Nationalen Dialog kommen am INCAE-Institut in Managua für die Fortfühung der Gespräche an, 6. Mai 2019  (AFP or licensors)

Nicaragua: Regierung stellt Bedingungen für Fortführung des Dialogs

Das Oppositionsbündnis „Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie“ soll von der Internationalen Gemeinschaft die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land erbitten. Diese Bedingung stellt das Regime in Nicaragua für eine Weiterführung des schleppenden nationalen Dialogs. Doch genau diese Forderung sieht die zivile Allianz ihrerseits als Schachzug der Regierung, den Dialog im Sande verlaufen zu lassen.

Denn das Regime selbst macht bislang keine Anstalten, die zugesicherte Freilassung der politischen Gefangenen in die Wege zu leiten. Neunzig Tage hatte sich die von Daniel Ortega dafür in der am 23. März unterzeichneten Vereinbarung ausbedungen, bislang aber keine Taten folgen lassen.

Wie die Agentur Fides berichtet, habe nach Aussage des Bündnis-Vertreters und Teilnehmer am nationalen Dialog Juan Sebastián Chamorro in „diesem Moment ein Aussetzen der Sanktionen keine Bedeutung“. Mit Ablauf der neunzig Tage drohten hingegen noch drückendere internationale Sanktionen gegen die Regierung, sollte das Regime in der Zwischenzeit die Gefangenen nicht freigelassen haben. Der Oppositionsvertreter hofft auf massiven Druck gegen das Ortega-Regime, um die in der Erklärung vom März vereinbarten Schritte einzuleiten.

In der vergangenen Woche wurden am Runden Tisch insbesondere drei Themen behandelt: die Freilassung aller politischer Gefangenen bis Ende Mai, die Steuerbefreiung für Materialien, die für den Druck der Zeitungen nötig sind, sowie die sichere Rückkehr der Nicaraguaner im Exil. Für eine Fortführung des Dialogs über weitere Themen machte die Regierungsdelegation jedoch die Forderung nach einem Ende der internationalen Sanktionen zur Bedingung – was de facto den vorläufigen Stopp der Verhandlungen bedeutet.

In Nicaragua herrscht seit April vergangenen Jahres eine tiefe politische Krise. Bei der Niederschlagung von Protesten gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Daniel Ortega wurden seither nach Angaben von Menschenrechtsgruppen zwischen 300 und 500 Menschen getötet.

(fides/vatican news - cs)

07 Mai 2019, 12:01