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Die Verfassungsrichter bei der Verkündigung ihres Urteils Die Verfassungsrichter bei der Verkündigung ihres Urteils  (AFP or licensors)

Kongo: Gericht bestätigt Sieg von Tshisekedi

Das Verfassungsgericht hat eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 30. Dezember abgewiesen. Félix Tshisekedi sei der Sieger der Wahl, eine Berufung dagegen sei nicht möglich.

Geklagt hatte der Oppositionspolitiker Martin Fayulu, der nach dem offiziellen Endergebnis überraschend nur auf dem zweiten Platz gelandet war. Dabei hatten viele, auch die katholischen Bischöfe, ihn als Sieger der Wahl bezeichnet. Doch die Richter in Kinshasa wischten in ihrem Urteil alle Hinweise auf Wahlbetrug und Manipulation des Ergebnisses vom Tisch; auch für eine Neuauszählung der Stimmen sahen sie keinen Anlass.

Hat Tshisekedi einen Deal mit Kabila geschlossen?

Damit kann der moderate Oppositionspolitiker Tshisekedi Nachfolger von Joseph Kabila werden, der fast 18 Jahre lang Staatschef gewesen ist. Eine Vereidigung als neuer Präsident soll schon am Dienstag über die Bühne gehen. Viele haben den Eindruck, dass Tshisekedi einen Geheimpakt mit dem bisherigen Regime geschlossen hat; zum Inhalt könnte Straffreiheit für Kabila gehören, dem Korruption vorgeworfen wird. Auch eine spätere Rückkehr Kabilas an die Macht scheint nicht ausgeschlossen.

Die Bischöfe des Kongo erklärten kürzlich, die offiziellen Ergebnisse der Wahl stimmten nicht mit den Erkenntnissen überein, „die unsere Wahlbeobachter in den Stimmlokalen gesammelt haben“. Wegen der Ebola-Epidemie konnte die Wahl in einigen östlichen Regionen, die als Hochburg der Opposition gelten, nicht durchgeführt werden. Viele fürchten jetzt Instabilität oder gar einen neuen Ausbruch von Gewalt.

Fayulu akzeptiert den Richterspruch nicht

Fayulu hat erklärt, er akzeptiere den Richterspruch nicht und sehe sich als „einzigen legitimen Präsidenten“ des Kongo. Die Bevölkerung rief er zu friedlichen Protesten auf.

(ap – sk)
 

20 Januar 2019, 14:00