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Donald Trump und Brett Kavanaugh nach dessen Nominierung als Kandidat für den Obersten Gerichtshof Donald Trump und Brett Kavanaugh nach dessen Nominierung als Kandidat für den Obersten Gerichtshof  (AFP or licensors)

USA: Trump beruft Katholiken ans Oberste Gericht

Am Montag hat US-Präsident Donald Trump den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als Kandidaten für das Oberste Gericht benannt. Trump sagte im Weißen Haus, Kavanaugh habe „sein Leben der Öffentlichkeit gewidmet“. Seine Ernennung muss noch vom Senat bestätigt werden.

Kavanaugh sagte in einer ersten Reaktion, er fühle sich sehr geehrt. „Das Motto meiner jesuitischen Highschool lautete ‚Alles zur Größeren Ehre Gottes‘. Ich habe versucht, das zu leben.“ Er sei Mitglied der katholischen Gemeinde rund um Washington D.C. „Die Mitglieder streiten über vieles. Aber sie sind sich einig, dass wir verbunden sind in unserem Versprechen, zu dienen“, sagte Kavanaugh.

Der Jurist gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung der USA. Das könnte zum Beispiel der einflussreichen Waffenindustrie in die Arme spielen, da diese sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.

 

Verschiebung nach rechts 

 

Das Oberste Gericht ist in den USA eine enorm wichtige Institution. Die neun Richter stellen die Weichen in den wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Fragen des Landes. Trump könnte das höchste Gericht der USA damit noch Jahre nach dem Ende seiner eigenen Amtszeit prägen. Gegner von Kavanaugh befürchten deswegen, dass sich die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht der USA mit seiner Ernennung politisch weiter nach rechts verschieben würden.


Der Sitz am Obersten Gericht wird Ende Juli vakant, weil der Richter Anthony Kennedy in den Ruhestand geht. Kennedy gehört wie Kavanaugh der republikanischen Partei an, blieb in seinen Entscheidungen der Linie seiner Partei aber nicht immer treu.


(CNA– bw)



10 Juli 2018, 14:56