Österreich: „Sicherheit ist nicht nur militärisch“

Angesichts des Ukraine-Krieges dürfe man nicht den Fehler machen, Sicherheit mit militärischer Stärke allein gleichzusetzen. „Zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie ist klar: Wir benötigen auch so etwas wie ein soziales Sicherheitsverständnis“, so Schwertner zur Nachrichtenagentur kathpress.

Wenn nun Milliardenbeträge für das Bundesheer bereitgestellt werden sollen, müsse zugleich gelten: „Die Bundesregierung muss auch jenen Menschen Sicherheiten geben, die von den aktuellen Krisen am stärksten betroffen sind - einkommensschwache Haushalte, Kinder oder etwa Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Hier geht es um kein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.“

Energiepreise, Inflation, teurere Lebensmittel

In den vergangenen Monaten seien die Energiepreise stark gestiegen, die Inflation nehme weiter zu und auch die Preise für Lebensmittel dürften als Folge des Krieges weiter steigen, warnte der Caritasdirektor: „Immer mehr Menschen haben berechtigterweise Sorge, ihren Alltag nicht mehr selbst bestreiten zu können. Wir sehen in unseren Caritas-Sozialberatungsstellen: Der Druck steigt und für viele Menschen ist dieser Druck bereits zu groß.“

Schwertner begrüßte zwar die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung, die die Menschen angesichts steigender Energiepreise entlasten sollen, hielt aber auch fest: „All diese Maßnahmen können keine nachhaltigen Reformen ersetzen, nicht im Sozialbereich und nicht in der Pflege.“ Das Ziel sollte lauten: „Langfristige Lösungen anstelle von einmaligen Hilfen.“

Reform der Sozialhilfe-Neu

Konkret forderte Schwertner etwa die längst überfällige Reform der Sozialhilfe-Neu, die vor der türkisblauen Vorgängerregierung beschlossen wurde, die aber nicht ausreichend vor Armut schütze. „Diese Reform rächt sich jetzt in der Krise doppelt. Das machen aktuelle Studien deutlich. Es braucht jetzt eine Sozialhilfe-Neu mit klaren Mindeststandards und einer Höhe, die sich an den realen Kosten der Menschen orientiert", mahnte der Caritasdirektor.

Auch die Familienleistungen seien derzeit nicht ausreichend hoch, um die tatsächlichen Kosten, die für Kinder anfallen, ausgleichen zu können. Das gelte für Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe bis hin zur Familienbeihilfe. Insbesondere der Familienbonus müsse endlich alle Familien und Kinder erreichen, die diese Hilfe jetzt am dringendsten benötigen, forderte Schwertner.

Existenzsicherndes Arbeitslosengeld

Nicht zuletzt müsse im Zuge der anstehenden Reform des Arbeitslosengeldes auch eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf ein existenzsicherndes Niveau erfolgen. Schwertner: „Die Teuerungswelle wird die Situation weiter verschärfen. Wenn die Kosten steigen, die Einnahmen bzw. das Einkommen aber nicht, dann entsteht hier speziell für einkommensarme Menschen ein enormer Teuerungsdruck. Sozialleistungen drohen von der Teuerungswelle aufgefressen zu werden.“

(kap – sk)