El Salvador: Ordensfrau in Sorge nach Präsidentschaftswahl

Am Abend der Präsidentschaftswahl rief der aktuelle Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, vorzeitig seinen Wahlsieg aus, noch „bevor irgendein gesichertes Ergebnis vorlag und kurz bevor am Montag die oberste Wahlbehörde wegen vieler Unregelmäßigkeiten die manuelle Neuauszählung anordnete“, sagte die Theologin Martha Zechmeister dem Nachrichtenportal Kathpress. Zudem habe Bukele mit seinem Auftritt deutlich gemacht, dass der seit zwei Jahren andauernde Ausnahmezustand im Land und der „Umbau zur Diktatur“ weitergehen solle. Zechmeister warnte davor, dass dies verheerende Folgen für das mittelamerikanische Land haben könnte.

Zahlreiche Stimmpakete nach Wahl verschwunden

Die Neuauszählung der Stimmen sei „von vornherein zum Scheitern verurteilt“, kritisierte die Professorin für Fundamentaltheologie an der Universidad Centroamericana in San Salvador, da Berichten zufolge zahlreiche Stimmpakete verschwunden seien. Bukele behauptete, er habe 85 Prozent der Stimmen und damit 58 der 60 Parlamentssitze errungen. Aufgrund der Zweidrittelmehrheit im Parlament und der Besetzung der Justiz und Exekutive mit Personen aus seinem Freundeskreis, gebe es in El Salvador heute keine echte Gewaltenteilung mehr, so Zechmeister.

Dank der Zustimmung der ihm hörigen Verfassungsrichter sei es Bukele zudem möglich gewesen, mit dem „Trick“ eines mehrmonatigen Urlaubs - seine Privatsekretärin vertrat ihn zwischenzeitlich, während er sich dem Wahlkampf widmete - das Verfassungsverbot der Wiederwahl zu umgehen.

Auch kirchliche Organisationen immer mehr eingeschränkt

Auch auf anderer Ebene schreitet der Umbau des Landes zur Autokratie voran. „Bukele zerstört systematisch, was andere vor ihm aufgebaut haben. Jener Teil der Gesellschaft, der ihm nicht zujubelt, wird ausgehebelt“, berichtete die Ordensfrau. Seine „Lieblingsfeinde“ seien Nichtregierungsorganisationen und Sozialeinrichtungen, auch von kirchlicher Seite, deren Arbeit systematisch erschwert werde.

Zechmeister kritisierte den derzeitigen Jubel im Land über den wiedergewählten „Erlöser“, da die mittelfristige Zukunft alles andere als rosig aussehe. Alles deute auf einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch, vor welchem sich Bukele wohl längst wohlbegütert ins Ausland abgesetzt haben werde. Mit welchen Folgen? „Vom Wiedererwachen eines demokratischen Bewusstseins bis zum erneuten Bürgerkrieg scheint dann alles möglich“, so die Einschätzung der Theologin.

(kap – vn)