Menschenrechte: Notstand für pakistanische Minderheiten

In einem Aufruf vom Montag sprachen Menschenrechtler und Aktivisten von einem allgegenwärtigen Notfall. Der Montag war UN-Welttag der Menschenrechte, der am 10. Dezember weltweit begangen wurde. Das Datum wurde gewählt, um an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 zu erinnern, die ihren 75. Jahrestag markiert.

Adressaten des jüngsten Appells in Pakistan sind Polizei, Justiz und Behörden: Sie sollten gerechte Gesetze durchsetzen und diejenigen schützen, die Opfer von Missbrauch sind. Darüber hinaus müssten rechtliche und administrative Garantien umgesetzt werden, um ethnische und religiöse Minderheiten vor Verletzungen und Missbräuchen ihrer Menschenrechte zu schützen.

Rechtsrahmen

Pater Abid Tanvir, Generalvikar der Diözese Faisalabad, erinnert daran, dass Regierungen in der jüngsten Vergangenheit „einen Rechtsrahmen eingeführt und nationale Institutionen für Menschenrechte geschaffen haben; allerdings leiden Frauen, Menschen mit Behinderungen und religiöse Minderheiten weiterhin unter Diskriminierung und Ausbeutung aufgrund eines schwachen politischen Willens und einer unzureichenden Ressourcenzuweisung.“ Dies wird von Shazia George, ehemaliges Mitglied der „Commission on the Status of Women of Punjab“ (Pcsw) und Geschäftsführerin von „Awam“ (Association of Women for Awareness and Motivation), bestätigt, die an die Daten im Zusammenhang mit Gewalt erinnert: „Letztes Jahr wurden In Punjab 3.914 Vergewaltigungen, 664 Fälle von häuslicher Gewalt, 174 Fälle von Ehrenmorden, 44 Fälle von Säureangriffen und 14 Zwangsverheiratungen registriert, was einen schwachen Durchsetzungsmechanismus zeigt, der die Wirksamkeit bestehender Gesetze untergräbt.“

Wirtschaft und internationale Beziehungen

Joseph Jansen, Präsident von „Voice for Justice“ (Vfj), weist darauf hin, wie Pakistans Wirtschaft seit 2014 von der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Menschenrechtsinstitutionen profitiert und Hilfe erhalten hat. Insbesondere hat die Europäische Union den GPS+-Status (Generalized Scheme of Preferences Plus sind besondere Anreize von Brüssel für Nationen, die sich für den Schutz von Rechten, Arbeit, Umwelt usw. einsetzen, Anm. d. Red.) um weitere vier Jahre verlängert, obwohl sie Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht hat. Viele Fortschritte seien von Islamabad beim Thema Menschenrechte verpasst worden, hieß es in Brüssel.

EU-Bericht

Ashiknaz Khokhar verwies auf den EU-Bericht, der auf die chronischen Defizite Pakistans beim Schutz der Religionsfreiheit und Minderheitenrechte hinweist, und forderte die Exekutive auf, sich stärker für die Umsetzung der UN-Diktate einzusetzen. Shamaun Alfred hat auf den Fall von Anwar Kenneth aufmerksam gemacht, der seit über zwei Jahrzehnten wegen Blasphemievorwürfen hinter Gittern sitzt, indem er seinen Freispruch forderte. Abschließend sagte Nadia Stephen, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen sollte, um gleiche Rechte zu gewährleisten, das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen und offene Fragen durch Reformen anzugehen, wie z. B. ein Gesetz zur Kriminalisierung von Zwangskonvertierungen, eine Änderung der Blasphemiegesetze zur Verhinderung damit verbundener Missbräuche und einen Regulierungsrahmen zur Verhinderung von Hass Verbrechen und Mob-Gewalt.

(asianews - mg)