UNO: „Nicaragua entfernt sich von Rechtsstaatlichkeit“

„Dadurch verschlimmert sich das Leiden der Bevölkerung, die Abwanderung junger Menschen nimmt zu, und die Zukunft demokratischer Institutionen wird unterhöhlt.“ Das sagte die stellvertretende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, jetzt in Genf.

Al-Nashif erklärte, sie sei „entmutigt“. Sie prangerte die Tatsache an, dass die Behörden in Managua weiterhin „diejenigen verfolgen, die eine alternative Sichtweise in den öffentlichen Raum einbringen können, etwa politische und indigene Führer, Mitglieder der katholischen Kirche, Aktivisten und Journalisten“. In diesem Zusammenhang „gehen die Einschränkungen der Zivilgesellschaft weiter, mit wiederholten Fällen von willkürlichen Verhaftungen derjenigen, die ihre Grundfreiheiten ausüben“, so Al-Nashif.

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Aus für Rotes Kreuz in Managua

Erst am Dienstag hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in einer Mitteilung das Ende seiner humanitären Mission in Nicaragua „auf Wunsch“ der Regierung in Managua angekündigt. Das Büro in der Hauptstadt sei bereits geschlossen worden.

Im vergangenen Mai hatte das von der „Sandinistischen Front“ von Präsident Daniel Ortega kontrollierte Parlament einstimmig die Auflösung des seit 1931 im Land aktiven Roten Kreuzes beschlossen, weil es bei regierungsfeindlichen Demonstrationen seine Neutralität verletzt haben soll. Die regionale Vertretung des Roten Kreuzes für Mexiko und Mittelamerika bekräftigte jedoch die „Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Dialogs und humanitärer Maßnahmen in Nicaragua“.

(osservatore romano – sk)