Guatemala: Kardinal richtet sich an Staatenbund OAS

Laut der guatemaltekischen Tageszeitung „Prensa Libre" (Freitag) forderte Ramazzini gemeinsam mit Menschenrechtsverteidigern, die OAS müsse sich dafür einsetzen, dass die Staatsanwaltschaft „das Strafrecht nicht mehr als Instrument der politischen Einschüchterung einsetze". Zugleich übergaben der Kardinal und die Aktivisten einen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Guatemala, so die Berichte der Nachrichtenagentur Kathpress.

Überraschende Entwicklungen in der guatemaltekischen Politik

Ende Juni hatten sich in Guatemala überraschenderweise der linke Systemkritiker Bernardo Arevalo de Leon sowie die Mitte-Links-Politikerin Sandra Torres für die Stichwahl qualifiziert. Darauf versuchten die rechte Opposition und die Staatsanwaltschaft, das Wahlergebnis anzufechten. Der bislang gescheiterte Versuch der Staatsanwaltschaft, die Partei von Arevalo kurzfristig zu suspendieren, sei „eine deutliche Schwächung der Demokratie", sagte Nery Rodenas, Geschäftsführer des Menschenrechtszentrums der Erzdiözese Guatemala-Stadt, jüngst der KatholischenNachrichten-Agentur KNA. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen die Wahlbehörde TSE aufgenommen.

Keine typische Diktatur

Guatemala sei keine typische Diktatur, in der eine einzige Person viele Jahre lang alle Macht ausübe, sondern „eine Diktatur des Systems, also ein System, das keine anderen Aktivitäten zulässt als diejenigen, die ihm Privilegien verschaffen", erklärte Rodenas. Die guatemaltekische Diktatur bestehe in der Übernahme aller staatlichen Institutionen, der Schwächung des demokratischen Systems, der Verfolgung und Kriminalisierung von Gegnern. Es gebe in dem mittelamerikanischen Land den Versuch, „die Machtübernahme durch bestimmte Gruppen zu blockieren" und den Wahlprozess zu behindern, damit sich die Dinge in Guatemala nicht ändern und das System der Korruption, der Privilegien und der Straflosigkeit weiter bestehen bleiben könne. „Die Demokratie steht auf dem Spiel", sagte Rodenas.

(kap – md)