USA: Webdesignerin hält an christlichen Überzeugungen fest

In einer 6:3-Entscheidung kamen die Richter zu dem Schluss, dass der Erste Verfassungszusatz Lorie Smith schütze. Die Website-Designerin lehnt es unter Berufung auf ihren christlichen Glauben ab,  „Hochzeitsdienstleistungen“ für gleichgeschlechtliche Paare erbringen. Das Gericht urteilte, es wäre ein „verfassungswidriger Zwang“, wenn der Bundesstaat Colorado sie „entgegen ihren religiösen Überzeugungen dazu zwingen würde“.

„Colorado versucht, eine Person dazu zu zwingen, in einer Angelegenheit von großer Bedeutung auf eine Weise zu sprechen, die mit seinen Ansichten übereinstimmt, sich aber ihrem Gewissen widersetzt“, schrieb Richter Neil Gorsuch in der Urteilsbegründung im sogenannten Fall „303 Creative gegen Elenis“.

„Nach Colorados Logik kann die Regierung jeden, der gegen Bezahlung zu einem bestimmten Thema spricht, dazu zwingen, alle Aufträge zu diesem Thema anzunehmen – unabhängig von der Botschaft –, wenn das Thema irgendwie die gesetzlich geschützte Eigenschaft eines Kunden impliziert“, schrieb Gorsuch. „Wenn man diesen Grundsatz ernst nimmt, würde es der Regierung erlauben, alle Arten von Künstlern, Redenschreibern und anderen, deren Dienste mit Reden zu tun haben, unter Androhung einer Strafe dazu zu zwingen, das zu sagen, was sie nicht glauben.“

Zum Mehrheitsurteil schrieb die liberal orientierte Richterin Sonia Sotomayor: „Heute gewährt das Gericht zum ersten Mal in seiner Geschichte einem öffentlich zugänglichen Unternehmen das verfassungsmäßige Recht, die Bedienung von Mitgliedern einer geschützten Klasse zu verweigern.“

„Unsere Verfassung enthält kein Recht, einer benachteiligten Gruppe den Dienst zu verweigern“, so Sotomayor.

Verschiedene Meinungen

Die Kritiker des Urteils argumentierten, dass jetzt möglicherweise auch der Weg für die Diskriminierung nicht nur von Menschen ebnen könnte, die sich als LGBTQ+ identifizieren, sondern auch von anderen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder ihres Einwanderungsstatus, indem sie solchen Gruppen einen Dienst verweigern. Die Unterstützer des Urteils argumentierten jedoch, dass der Entscheid die Amerikaner davor schützen werde, Arbeiten anzunehmen, die gegen ihren Glauben verstoßen würden.

Kelley Robinson, Präsidentin der Human Rights Campaign, einer LGBTQ+-Interessengruppe, sagte in einer Erklärung, dass das Urteil „ein gefährlicher Rückschritt ist, der einigen Unternehmen die Macht gibt, Menschen einfach aufgrund unserer Identität zu diskriminieren“. Der Fall Lorie Smith sei „von der Alliance for Defending Freedom erfunden" worden, „um einen neuen Freibrief für die Diskriminierung von LGBTQ+-Personen zu schaffen“, sagte Robinson. „Obwohl unsere Gegner behaupten, dass dies ein großer Sieg sei, gewährt diese Entscheidung keine uneingeschränkte Macht zur Diskriminierung. Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass eine LGBTQ+-Person in der Wohnung, im Arbeitsleben oder im Bankwesen diskriminiert werden kann – diese Schutzmaßnahmen bleiben im Bundesrecht verankert.“

Kardinal Timothy M. Dolan aus New York, Vorsitzender des Ausschusses für Religionsfreiheit der Katholischen Bischofskonferenz der USA, sagte, in dem Fall „ging es nie um Diskriminierung. Es ging um moralische Meinungsverschiedenheiten.“ „Die Regierung muss den Menschen Raum lassen, in brisanten Fragen anderer Meinung zu sein“, sagte der Kardinal in einer Ende Juni veröffentlichten Erklärung. „Noch wichtiger ist das, wenn die Person, die anderer Meinung ist, eine unpopuläre Meinung vertritt.“

„Smith ist durchaus bereit, andere Arten von Websites für gleichgeschlechtliche Kunden zu entwerfen“, fuhr Kardinal Dolan fort. „In gleicher Weise stellen die Dienste der Kirche jedem, der unmittelbar Hilfe benötigt, Güter und liebevolle Fürsorge zur Verfügung, ohne dass Fragen gestellt werden. Probleme entstehen nur, wenn die Regierung versucht, uns durch unsere Worte oder Taten dazu zu zwingen, unser Verhalten zu unterstützen.“ zu glauben, ist falsch.“

Hintergrund

Die US-Bischofskonferenz und andere Glaubensorganisationen reichten eine Klageschrift ein, in der sie den Fall der Webdesignerin unterstützten. Zu diesen Gruppen gehörten die Colorado Catholic Conference, der General Council of the Assemblies of God, die General Conference of Seventh-Day Adventists, die Billy Graham Evangelistic Association und Samaritan's Purse.

Der Oberste Gerichtshof hat in den letzten Jahren die gesetzlichen Rechte von LGBTQ+-Personen erweitert, insbesondere in seiner Entscheidung im Fall „Obergefell gegen Hodges“ aus dem Jahr 2015, mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften landesweit legalisiert wurden, und erneut in einem Urteil aus dem Jahr 2020, in dem festgestellt wurde, dass dies eine zentrale Bestimmung des Civil Rights Act ist. Das Urteil von 1964, bekannt als „Titel VII“, das Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Geschlechts verbietet, schließt LGBTQ+-Arbeiter ein, in einem ebenfalls vom Gericht verfassten Urteil.

Der Oberste Gerichtshof hat sich jedoch auch mit Fällen von Personen befasst, die angaben, aus religiösen Gründen Einwände gegen diese Gewerkschaften im Rahmen ihrer Arbeit zu erheben. Laut Katechismus lehrt die katholische Kirche, dass Menschen mit homosexuellen Neigungen „mit Respekt, Mitgefühl und Sensibilität angenommen werden“ und erklärt: „Jedes Anzeichen einer ungerechtfertigten Diskriminierung ihnen gegenüber sollte vermieden werden.“ Die Kirche, die jede Form sexueller Aktivität außerhalb der Ehe moralisch nicht gutheißt, betrachtet die Ehe als die lebenslange, ausschließliche Verbindung eines Mannes und einer Frau zum Wohl der Ehegatten und der Nachkommen.

(ucan – mg)