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Unterstützer des linken Systemkritikers Bernardo Arevalo de Leon protestieren in Guatemala-Stadt Unterstützer des linken Systemkritikers Bernardo Arevalo de Leon protestieren in Guatemala-Stadt 

Guatemala: Kirche besorgt um Demokratie

Hintergrund ist der Machtkampf rund um die Bestätigung der Wahlergebnisse des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen. Das lange Zögern der obersten Wahlbehörde, das Ergebnis anzuerkennen, wie auch der Versuch der Staatsanwaltschaft, die Partei des linken Systemkritikers Bernardo Arevalo de Leon kurzfristig zu suspendieren, sei „eine deutliche Schwächung der Demokratie", sagte ein Menschenrechtsexperte des Erzbistums Guatemala -Stadt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Es gebe in Guatemala den Versuch, „die Machtübernahme durch bestimmte Gruppen zu blockieren" und den Wahlprozess zu behindern, damit sich die Dinge in Guatemala nicht ändern und das System der Korruption, der Privilegien und der Straflosigkeit weiter bestehen bleiben könne, so Nery Rodenas, Geschäftsführer des Menschenrechtszentrums des Erzbistums Guatemala-Stadt.

Guatemala sei keine typische Diktatur, in der eine einzige Person viele Jahre lang alle Macht ausübe, sondern „eine Diktatur des Systems, das heißt ein System, das keine anderen Aktivitäten zulässt als diejenigen, die ihm Privilegien verschaffen", so der Menschenrechtsexperte. „Die Demokratie steht auf dem Spiel."

Hintergrund

Am Mittwoch (Ortszeit) hatte das Oberste Wahlgericht (TSE) die ehemalige Präsidentengattin Sandra Torres und den Sozialdemokrat Arévalo nach langer Wartezeit zu den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen der 22 Kandidaten bei den Wahlen am 25. Juni erklärt. Damit seien sie für die Stichwahl am 20. August qualifiziert. Kurz zuvor hatte aber ein Gericht angeordnet, der Partei von Arévalo wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Mitgliedern die Zulassung zu entziehen. Ob das Gericht dies darf, ist umstritten. Laut Wahlgesetz in Guatemala dürfen keine beteiligten Parteien verboten werden, während die Wahl läuft. 

(kna/diverse - sst) 

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14. Juli 2023, 11:28