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Protestaktion in Brüssel gegen das iranische Regime Protestaktion in Brüssel gegen das iranische Regime  (ANSA)

Iran: Wieder Männer wegen Protesten hingerichtet

Am Freitag ließ die Staatsgewalt im Iran weitere drei Männer hinrichten: damit sind insgesamt sieben Menschen im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September 2022 hingerichtet worden.

Nach dem Tod von Amini, einer iranischen Kurdin, die wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strengen Bekleidungsvorschriften der Islamischen Republik für Frauen verhaftet worden war, kam es im Iran vergangenes Jahr zu monatelangen landesweiten Protesten. Am Freitag wurden nun drei weitere Männer hingerichtet, die daran teilgenommen hatten.

Majid Kazemi, Saleh Mirhashemi und Saeed Yaghoubi wurden von der iranischen Justiz bereits im November verurteilt und im Januar zum Tode verurteilt. Der Vorwurf: Sie hätten bei den Protesten drei Mitglieder der Sicherheitskräfte erschossen. Neutrale Beobachter bezweifeln das. Nazanin Boniadi beispielsweise, eine britische Schauspielerin und Aktivistin iranischer Herkunft, twitterte, die drei Männer seien „nach erzwungenen Geständnissen und Scheinprozessen ermordet worden".

Drei Männer hingerichtet

„"Majid war ein liebevoller und willensstarker Mensch"“

Die Fälle der drei Männer haben im Ausland Empörung ausgelöst, auch in Australien, wo einige von Kazemis Familienangehörigen leben. Sein Cousin Mohammad Hashemi schrieb einen offenen Brief an die australische Außenministerin Penny Wong und bat sie um Unterstützung. „Majid ist erst 30 Jahre alt. Er ist ein mitfühlender, liebevoller und willensstarker Mensch. Wie viele andere Iraner hat er an friedlichen Demonstrationen teilgenommen, um seine Stimme zu erheben und Veränderungen zu fordern", schrieb Hashemi in dem Brief. Wong verurteilte am Freitag die Hinrichtung, die ihrer Meinung nach „ein Beispiel für die Brutalität des Regimes gegenüber seinem Volk" sei. „Australien steht an der Seite des iranischen Volkes", twitterte Wong.

Scharfe internationale Kritik

Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige internationale Untersuchungskommission erklärte, sie halte die jüngsten Hinrichtungen für „zutiefst besorgniserregend" angesichts der „Behauptungen, dass sie aufgrund von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden, verurteilt wurden".

Auch die Europäische Union verurteilte die Hinrichtungen „auf das Schärfste", so der Leiter der Außenpolitik, Josep Borrell, in einer Erklärung. Er forderte Teheran auf, „von der Anwendung der Todesstrafe und zukünftigen Hinrichtungen abzusehen" und fügte hinzu, die Behörden sollten „ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht" einhalten und „das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung" respektieren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, sie sei „entsetzt über die grausame Hinrichtung dieser Demonstranten" und forderte eine „deutliche internationale Reaktion". Nach Angaben von Amnesty werden im Iran jährlich mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land außer China. Allein im vergangenen Jahr 582.

(ucan - mm)

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20. Mai 2023, 13:37