UNO/Myanmar: Appell an Militärjunta
Dabei sollten insbesondere die Rohingya und andere Minderheiten berücksichtigt werden, heißt es in einer Resolution, die beim dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung zur Lage der Minderheiten in Myanmar verabschiedet wurde.
Schwere Menschenrechtsverletzungen
Tief besorgt zeigt sich die Generalversammlung über „schwere Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen der Rohingya-Muslime und anderer Minderheiten durch Sicherheitskräfte und Streitkräfte Myanmars, die völkerrechtlich schwerste Verbrechen darstellen“. Nach wie vor werde in Myanmar übermäßig Gewalt angewendet, Zivilisten würden zwangsvertrieben und Kinder rekrutiert. Entführungen, willkürliche Verhaftungen, Tötungen und Verstümmelungen, Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Gebetsstätten sowie auf große Versammlungen von Zivilisten seien an der Tagesordnung.
„Alle Bemühungen, die Rechte der Zivilbevölkerung in Myanmar, einschließlich der Rohingya, zu schützen, werden vergeblich sein, wenn die Grundursachen nicht angegangen werden. Wir betonen, dass das Militär als Hauptverantwortlicher für alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden muss“, hob der Vertreter Myanmars hervor. Er ist Mitglied der gewählten Regierung der Nationalen Einheit, die von der Junta im vergangenen Jahr durch einen Staatsstreich vertrieben wurde.
Der Vertreter Bangladeschs begrüßte die Verabschiedung der Resolution und wies darauf hin, dass die Ursachen der Krise angegangen werden müssten und dass eine größere Rolle der regionalen Länder notwendig sei, um eine regionale Krise zu vermeiden. Mehr als 740.000 Rohingya mussten nach einer militärischen Razzia im Jahr 2017 nach Bangladesch fliehen und leben weiterhin in Lagern im Nachbarland.
Von Diskriminierung bis Völkermord
Innerhalb Myanmars sind etwa 600.000 Rohingya immer noch diskriminierenden Einschränkungen durch die Behörden ausgesetzt, wie etwa dem Entzug ihrer Rechte auf Staatsbürgerschaft, auf Bewegungsfreiheit und ihres Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen.
Der Bericht der UNO-Untersuchungsmission stellte fest, dass das Militär Myanmars vier der fünf Akte, die einen Völkermord an den Rohingya darstellen, begangen hat. Dem Bericht zufolge müssen der Militärchef Min Aung Hlaing und fünf weitere hochrangige Generäle wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
Myanmar betrachtet die Rohingya als Bengalen und hält sie für Eindringlinge aus dem benachbarten Bangladesch, obwohl viele ihrer Vorfahren seit Jahrzehnten im Land leben. Das konfliktgeplagte südostasiatische Myanmar befindet sich nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021, der die demokratisch gewählte Zivilregierung stürzte, in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise.
(ucanews - pr)
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