EU und Europarat fordern Abschaffung der Todesstrafe

Die Europäische Union und der Europarat haben zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit aufgerufen. Sie stelle eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar und bewirke keine Abschreckung vor Straftaten, betonten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in einer gemeinsamen Erklärung. Armenien und Aserbaidschan forderten sie auf, als letzte beiden der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats dem entsprechenden Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Anlass der Äußerung ist der Welttag gegen die Todesstrafe.

Kritik an aktuellen Todesurteilen

Borrell und Pejčinović Burić verurteilten die kürzlich in der besetzten ukrainischen Stadt Donezk verhängten Todesurteile; diese seien auch mit dem Völkerrecht unvereinbar. Weiter kritisierten die Vertreter von EU und Europarat eine Änderung des belarussischen Strafgesetzbuchs, die die Todesstrafe nun auch für „versuchte terroristische Handlungen" erlaubt. Zudem forderten sie Singapur, Iran, Saudi-Arabien sowie weitere Länder mit einer steigenden Zahl von Hinrichtungen auf, „sich dem weltweiten Trend anzuschließen und von der Anwendung dieser unmenschlichen Strafe abzusehen".

Vergangenes Jahr wurden noch in 18 Staaten, einer Minderheit von neun Prozent der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, Hinrichtungen vollstreckt. Auch Bahrain auf der Arabischen Halbinsel, das Papst Franziskus im November besucht, vollzieht nach wie vor die Todesstrafe. Kasachstan ratifizierte 2021 das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das auf ein Ende der Todesstrafe abzielt. Papua-Neuguinea, die Zentralafrikanische Republik und Äquatorialguinea schafften 2022 die Todesstrafe ab.

Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung hoffe, dass diese Zusammenkunft „neue Initiativen zur weltweiten Abschaffung auf den Weg bringen" werde. Organisiert wird der Weltkongress vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Todesstrafe" mit Sitz in Paris.

(kap/kna – sm)