Brasilien: „Wahl entscheidet über demokratische Zukunft“

Aus Sicht von Adveniat wäre eine Wiederwahl Bolsonaros verheerend. „Die systematischen verbalen Attacken gegen Frauen, Indigene, Afro-Brasilianer und Andersdenkende, die tätlichen Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger und die regelmäßige Drohung mit einem Militärputsch haben das politische Klima nachhaltig vergiftet und zu einer demokratiegefährdenden Spaltung der Gesellschaft geführt“, erklärte der Brasilien-Referent des Lateinamerika-Hilfswerks, Norbert Bolte, in einer Aussendung am Dienstag. Zwischen 2019 und 2022 habe zudem die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes Jahr für Jahr traurige Rekordwerte erreicht. Das gelte ebenfalls für die Zahl der Hungernden.

Dem Forschungsnetzwerk für Lebensmittel- und Ernährungssouveränität und -sicherheit zufolge hätten derzeit mehr als 33 Millionen Brasilianer nicht genug zu essen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung sei von Ernährungsunsicherheit betroffen, so Adveniat. „In Brasilien hungern damit wieder so viele Menschen wie in den 1990er-Jahren. Die Erfolge der Vergangenheit sind zunichtegemacht worden“, fasst Bolte zusammen.

Auch die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes habe sich unter Bolsonaro massiv erweitert. Der Präsident habe „mit seiner Politik Holzfäller, die Agrarindustrie und Bergbauunternehmen geradezu aufgefordert, den Regenwald abzuholzen und abzufackeln“, kritisiert Adveniats Brasilien-Experte. Die Umweltbehörde sei gezielt geschwächt, sämtliche Kontrollen eingestellt worden, sodass die legale wie illegale Ausbeutung des Amazonasgebietes ungehindert voranschreiten konnte.

Zudem sieht der Experte bei der Bolsonaro-Regierung eine Mitverantwortung für die hohe Sterberate während der Corona-Pandemie. Fast 700.000 Menschen fielen ihr in Brasilien zum Opfer, wie es hieß. Der Präsident habe die Hygiene- und Schutzkonzepte der Bundesstaaten immer wieder torpediert.

In den Umfragen führt „Lula“

Bei den Umfragen vor der Wahl hat indessen der sozialistische Kandidat Luiz Inácio „Lula“ da Silva seinen Vorsprung ausgebaut. Weitere Kandidaten treten zur Wahl an, gelten aber als aussichtlos. „Lula“ war bereits von 2003 bis 2011 für zwei Amtszeiten Präsident von Brasilien. Sein Amtsantritt war für viele mit der Hoffnung auf einen Wandel und Wohlstand verbunden. Tatsächlich konnte der frühere Gewerkschaftsführer die Wirtschaft stabilisieren und den Hunger in Brasilien eindämmen. Das Schwellenland stieg vom 13. auf den 6. Platz der größten Volkswirtschaften auf. Staatliche Sozialprogramme ermöglichten Millionen Menschen den Ausstieg aus der Armut. Die Mittel dazu kamen aus einer damals florierenden Wirtschaft und guten Rohstoffpreisen.

Nach seiner Amtszeit geriet Lula in einen von Ermittlern aufgedeckte Schmiergeldskandal, in den Unternehmer, Banker und Politiker nahezu aller Parteien verwickelt waren. Er war 580 Tage in Haft, inzwischen gilt er als rehabilitiert.

(pm – gs)