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Das Parlament in Lissabon Das Parlament in Lissabon  (ANSA)

Portugal: Parlament verabschiedet Gesetz zu Sterbehilfe

Das portugiesische Parlament hat am Freitag ein neues Sterbehilfegesetz verabschiedet. Konkret handelt es sich um eine nachgebesserte Gesetzesversion zur Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe, welche die sozialistische Minderheitsregierung von Antonio Costa bereits im Jänner durch das Parlament gebracht hatte.

Portugals konservativer Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, ein praktizierender Katholik, legte jedoch sein Veto ein und forderte das Verfassungsgericht auf, die Verfassungsmäßigkeit der ersten Gesetzesfassung zu überprüfen. Daraufhin stoppten die Richter im März die Initiative und forderten Nachbesserungen. Der neuen Fassung wurden nun präzisere Beschreibungen der möglichen Bedingungen für medizinisch begleitete Sterbehilfe hinzugefügt.

Wird aktive Sterbehilfe straffrei?

Damit wäre das mehrheitlich katholische Portugal nun nach Belgien, den Niederlanden, Luxemburg sowie dem benachbarten Spanien das fünfte Land in Europa, in dem die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Umständen straffrei ist. Allerdings kann Rebelo de Sousa erneut sein Veto einlegen und die neue Gesetzesversion ebenfalls überprüfen lassen.

Wie es nun weitergeht, bleibt offen - zumal Rebelo de Sousa am Donnerstag die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für den 30. Jänner angekündigt hatte, nachdem die sozialistische Minderheitsregierung keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf 2022 erhalten hatte.

(kap – sk)
 

06 November 2021, 11:49