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Junge pro-britische Demonstranten greifen in Belfast Polizeibeamte an, Foto vom 8.4.2021 Junge pro-britische Demonstranten greifen in Belfast Polizeibeamte an, Foto vom 8.4.2021   (AFP or licensors)

Nordirland: Kirchen appellieren an die politisch Verantwortlichen

Einen besseren Schutz des Karfreitagsabkommens von 1998 und mehr Einsatz für Stabilität in Nordirland fordern die irischen christlichen Kirchen einhellig von den Regierungen in Belfast, Dublin und London. In Nordirland kam es jüngst zu Zusammenstößen, wie das Land sie seit Jahren nicht gesehen hat.

In einem gemeinsamen Brief, der unter anderen vom katholischen Primas Eamon Martin und dem anglikanischen Primas John McDowell unterzeichnet wurde, appellieren die Führungspersonen der irischen Kirchen zunächst an alle politischen Kräfte in Nordirland, eine „vereinte“ Antwort auf die „schockierenden“ Ereignisse der vergangenen Woche zu geben und „ihr Engagement für Frieden, Versöhnung und den Schutz der Schwächsten“ in der Region zu erneuern. 

Düstere Erinnerungen an die „Troubles“

In Anlehnung an die Appelle, die in den letzten Tagen von verschiedenen religiösen Führern in Nordirland veröffentlicht wurden, bekräftigen die Verfasser der Erklärung die dringende Notwendigkeit, den zerbrechlichen Frieden, der mit dem am 10. April 1998 unterzeichneten Karfreitagsabkommen erreicht wurde, zu bewahren. Es gelte zu verhindern, dass eine weitere Generation junger Menschen in die dunklen Jahre der „Troubles“ zurückfalle, die Nordirland fast drei Jahrzehnte lang mit Blut überzogen haben.

„Der signifikante Rückgang der Gewalt seit 1998“, schreiben sie, „ist eine wichtige Errungenschaft, die als Erinnerung daran dient, dass die Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, nicht unüberwindbar sind. Aber diese Erfahrung“, so warnen sie, „lehrt uns auch, dass diese Herausforderungen nur von politischen Führern gemeistert werden können, die von dem aufrichtigen Wunsch geeint sind, Lösungen zu finden, die sowohl die legitimen Bedenken anderer als auch ihre eigenen berücksichtigen.“  

Schwierigkeiten können nur gemeinsam gemeistert werden

Nach Ansicht der christlichen Führungspersonen wird es nur dann möglich sein, den derzeitigen Streit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Anwendung des Nordirland-Protokolls zu lösen, wenn die Politiker ihre Forderungen in Brüssel, London und Dublin mit vereinter Stimme vortragen können. Es seien zwar politische Fehler begangen worden, doch es sei besser, diese einzugestehen und „aus den Konsequenzen dieser Fehler zu lernen, als einen endlosen Wettlauf um Flickschusterei fortzusetzen“, so die Kirchenvertreter, die den Blick auch auf diejenigen lenken, die unter den Folgen dieser politischen Fehlentscheidungen leiden:

„In der letzten Woche“, so schreiben sie, „haben wir Menschen gesehen, die Angst hatten, ihre Häuser zu verlassen, andere, die bei der Ausübung ihrer Arbeit Gewalt riskierten, und junge Menschen, die das Gefühl haben, kein Interesse an der Gesellschaft und keine Hoffnung für die Zukunft zu haben. Es war entsetzlich, die Intensität der Gewalt gegen die PSNI [die Polizei in Nordirland, Anm.] mitzuerleben. So viel gute Arbeit vor Ort ist untergraben worden, weil die Spannungen gestiegen sind und das Vertrauen zusammengebrochen ist."

„So viel gute Arbeit vor Ort ist untergraben worden, weil die Spannungen gestiegen sind und das Vertrauen zusammengebrochen ist“

Es gehe also darum, das fragile soziale Gefüge in der Region und das Vertrauen in die Institutionen wieder aufzubauen. In diesem Sinne müssten die Vertreter der Zivilgesellschaft die heikle Vermittlungsarbeit ihrer politischen Vertreter unterstützen. Gleichzeitig müssten diese jedoch für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere um die anhaltenden sozioökonomischen Ungleichheiten in den von der Gewalt betroffenen Gebieten anzugehen, die größere Aufmerksamkeit und ein entschiedeneres Eingreifen erforderten. Die im Karfreitagsabkommen gemachten Zusagen seien in den letzten zwei Jahrzehnten tatsächlich nur teilweise und „zu oft als Notfallreaktion und nicht als Präventivmaßnahme“ umgesetzt worden.

Die irischen Kirchen bekräftigen daher ihren Wunsch, gemeinsam mit führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft ihren Teil dazu beizutragen, „die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen und daran zu arbeiten, dass alle Gemeinschaften in Nordirland in Zukunft die Vorteile des Friedens genießen können“.

Ein Funke, der das Pulverfass entzündet

Auslöser für die Gewalt war unter anderem das Versäumnis, die Verletzung von Anti-Covid-Regeln und die Beteiligung mehrerer Mitglieder der radikalen Partei Sinn Fein bei der Beerdigung eines ehemaligen IRA-Mitglieds zu untersuchen. Auch die Anwendung des Protokolls über Nordirland, das in den BREXIT-Vereinbarungen mit Kontrollen an der Seegrenze zu Großbritannien vorgesehen ist, hatte die Unzufriedenheit unter den Loyalisten mit protestantischer Mehrheit geschürt.

Auf einem Plakat wird mit Rücksicht auf den Tod von Prinz Philipp dazu aufgerufen, die geplanten Proteste in Belfast auszusetzen
Auf einem Plakat wird mit Rücksicht auf den Tod von Prinz Philipp dazu aufgerufen, die geplanten Proteste in Belfast auszusetzen

Politische Verhandlungen laufen

In der Zwischenzeit haben sich London und Brüssel darauf geeinigt, die Verhandlungen über das irische Protokoll wieder aufzunehmen, nachdem am vergangenen 15. März ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet wurde. Die Regierung in Großbritannien habe sowohl den EU-Autritts-Vertrag als auch das gegenseitige Vertrauen gebrochen, so der zuständige EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič angesichts der einseitig durch London beschlossen Aussetzung von Grenzkontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland, die dem Vertrag zuwiderläuft. Beide Seiten haben bereits mit technischen Gesprächen begonnen und es wird erwartet, dass Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič  und der britische Verhandlungsführer David Frost in Kürze zusammentreffen werden.

(vatican news - cs)

13 April 2021, 14:37