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Vatican News
Demonstration für die Rechte der Dreamer, Archivbild Demonstration für die Rechte der Dreamer, Archivbild  (AFP or licensors)

USA: Bischöfe drängen auf Verabschiedung des Dreamer-Gesetzes

Rund ein Jahr nach seiner Verabschiedung im Repräsentantenhaus steckt der American Dream and Promise Act (H.R.6) auf dem Gesetzgebungsprozess immer noch im Senat fest. Mit dem neuen Gesetz, das auch die katholische Kirche ausdrücklich begrüßte, sollte der Rechtsstatus von jungen Einwanderern, die als Kinder von Eltern ohne legale Dokumente in die Vereinigten Staaten kamen (so genannte „Dreamer“), dauerhaften Rechtsschutz und einen Weg zur Staatsbürgerschaft garantieren.

Nun drängen die Bischöfe erneut auf eine rasche Genehmigung der Maßnahme. Mario E. Dorsonville, Weihbischof von Washington und Vorsitzender der Kommission für Migration der Bischofskonferenz (USCCB), betonte: „Heute sind die Dreamers und Menschen mit zeitlich beschränktem Schutzstatus leider nach wie vor schutzlos und ohne dauerhaften Rechtsstatus.“ Die anhaltende Situation der Rechtsunsicherheit in dieser Zeit des Ausnahmezustands von Covid-19 sei besonders gravierend, betonte der Bischof angesichts vieler Einwanderer, die an vorderster Front tätig sind, um grundlegende Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Lebensmittelversorgung und Transport sicherzustellen.

Allein im Gesundheitswesen sind mehr als 62.000 Menschen tätig, die von dem Programm DACA profitieren, dass die Obama-Regierung zum Schutz der „Dreamer“ erlassen hatte.Die neue Verwaltung unter Präsident Donald Trump hatte 2017 beschlossen, dieses Programm einzustellen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Abschaffung, gegen die auch sich die amerikanischen Bischöfe ausgesprochen hatten, steht noch aus.

Seit Jahren fordern die amerikanischen Bischöfe eine umfassende Einwanderungsreform, die sowohl human als auch pragmatisch sei. In diesem Sinne überzeugt der im vergangenen Jahr von Trump angekündigte neue Plan die Bischöfe nicht, vor allem, weil er die „Dreamers“ ausschließt.  Dem Plan zugrunde liegt ein Punktesystem vorsieht, das qualifizierte und finanziell autarke Einwanderer begünstigt, die Englisch sprechen oder lernen können und die durch das Bestehen einer Prüfung Kenntnisse in Staatsbürgerkunde nachgewiesen haben.

(vatican news - cs)

05 Juni 2020, 11:20