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Vatican News
Eine Baustelle in israelischem Siedlungsgebiet Eine Baustelle in israelischem Siedlungsgebiet  (AFP or licensors)

Israel: Bau eines neuen Siedlungsviertels ausgeschrieben

Die israelische Regierung hat die Ausschreibungen für den Bau von 1.077 Siedlerwohnungen in Jerusalem veröffentlicht. Damit folgt sie den Ankündigungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das umstrittene Siedlungsbauprojekt namens „Givat HaMatos" umzusetzen. Dies berichtet die Tageszeitung „Haaretz" am Dienstag. NGOs sehen die Pläne als „harten Schlag gegen die Zwei-Staaten-Lösung".

Die am Montag veröffentlichten Ausschreibungen betreffen Land, das von Israel als Staatsland angesehen wird. Pläne, die Siedlung auf umliegendes Land in palästinensischem Besitz auszuweiten, seien weiterhin eingefroren, wie es hieß. Insgesamt sollen in Givat HaMatos 3.000 Wohnungen für jüdische Siedler entstehen. Für das benachbarte arabische Viertel Beit Safafa soll der Bau von 1.000 Wohnungen genehmigt werden.

Neue Siedlungen jenseits der Grünen Linie

Die seit Langem bestehenden Baupläne für das neue Siedlerviertel jenseits der sogenannten Grünen Linie auf besetztem Ostjerusalemer Gebiet waren unter anderem auf Druck des damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingefroren worden. Kritiker, darunter die israelischen NGOs „Ir Amim" und „Peace Now", bewerten die Pläne als besonders problematisch, da mit Givat HaMatos Ostjerusalem von Bethlehem und dem Westjordanland abgeschnitten werde. Dies sei ein „harter Schlag" gegen die Zwei-Staaten-Lösung.

Laut der Nachrichtenagentur „Fides" sollen auch in einem anderen Schlüsselgebiet Ostjerusalems neue Häuser für israelische Siedler gebaut werden. Alle betroffenen Stadtteile befinden sich in den einzigen noch verbleibenden Gebieten, die die palästinensischen Gebiete im Westjordanland mit Ostjerusalem verbinden.

Amerikanischer Nahost-Plan

Der „Lösungsplan" der USA für den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt Israel die Möglichkeit, die Souveränität auf Siedlungen im Westjordanland auszudehnen. Gleichzeitig wird Israel aufgefordert, den Bau neuer Siedlungen in den arabischen Gebieten für vier Jahre einzufrieren.

Kritik an dem Nahost-Plan kam von Seiten der katholischen Bischöfe im Heiligen Land, dem maronitischen Kardinal-Patriarchen Bechara Boutros Rai sowie der US-Bischofskonferenz; sie halten den Lösungsplan von Trump für nicht geeignet, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen.

(kap – mt) 

25 Februar 2020, 13:45