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Ausnahmezustand im salvadorianischen Parlament Ausnahmezustand im salvadorianischen Parlament  (AFP or licensors)

El Salvador: Politische Krise schwelt weiter

Die institutionelle Krise in El Salvador zwischen dem Präsidenten des Landes und dem Parlament spitzt sich zu. Die Partei des Staatschefs Nayib Bukele stellt in der Volksversammlung die Minderheit.

Nachdem die Parlamentarier sich geweigert hatten, einem wichtigen Kredit in Höhe von 109 Millionen Dollar zur Finanzierung von Sicherheitsstrategien in dem notorisch unsicheren Staat zuzustimmen, hatte der Präsident unter dem Schutz von Soldaten und Polizisten das Gebäude gewaltsam betreten und sich auf den Stuhl des Parlamentspräsidenten gesetzt. Kraft „göttlichen Rechts“, so die Worte des Präsidenten, forderte er den den Beginn der Sitzung.

Nachdem er ein Gebet gesprochen hatte, verließ der Präsident das Parlament wieder. Vor dem Gebäude wurde er durch hunderte Anhänger begrüßt. Bukele hatte seine Anhänger zunächst zu einem Volksaufstand aufgerufen, diese Worte jedoch später zurückgenommen. Vertreter der Opposition hatten sich an die Organisation amerikanischer Staaten gewandt und gefordert, den Präsidenten an seinem „Staatsstreich“ zu hindern. Gegen Abend hatte Bukele jedoch mit Blick auf seine Forderung nach einem Aufstand zur „Ruhe“ aufgerufen.

Kardinal ruft zu Besonnenheit auf

In einem Gespräch mit Pressevertretern hatte der Weihbischof von San Salvador, Kardinal Gregorio Rosa Chávez, die beteiligten Institutionen um Besonnenheit gebeten. Sie sollten sich darauf konzentrieren, das „Wohl der Schwächeren, die keine Stimme haben“ im Blick zu behalten.

Die institutionelle Krise hatte am vergangenen Freitag angefangen, als der Präsident das Parlament aufgefordert hatte, einem Kredit der zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration zuzustimmen. Bukele hatte den Artikel 167 der Verfassung angerufen, um das Parlament in einer dringenden Sitzung zusammenzurufen, aber das Parlamentspräsidium hatte darauf geantwortet, dass die durch die Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Notfallsitzung nicht gegeben seien. Angesichts der sich verschärfenden Spannungen hatte auch das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Parteien zu Dialog und Respekt vor den demokratischen Institutionen aufgerufen.

Wechselvolle politische Karriere

Der 1981 geborene Bukele ist palästinensischer Abstammung. Als erfolgreicher Geschäftsmann hatte er seine politische Karriere in der traditionellen linksgerichteten Partei des Landes begonnen, dem Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN). 2015 gewann er die Bürgermeisterwahl von San Salvador, wurde 2017 jedoch aus der FMLN ausgeschlossen, weil er in Konflikt mit dem Ethiktribunal der Partei geriet. In der Folge gründete er seine eigene politische Bewegung, mit der er sich im Zug seiner Präsidentschaftsbestrebungen der existierenden Mitte-Rechts-Partei GANA anschloss. Am 3. Februar 2019 wurde er zum Präsidenten von El Salvador gewählt, was auch das Ende des Zweiparteien-System bedeutete, das die salvadorianische Politik über Jahrzehnte geprägt hatte.

(sir - cs)

10 Februar 2020, 11:21