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Rafael Solis war am 11. Januar von seinem Amt als Richter am Obersten Gerichtshof zurückgetreten Rafael Solis war am 11. Januar von seinem Amt als Richter am Obersten Gerichtshof zurückgetreten  (AFP or licensors AFP or licensors)

Nicaragua: Kirche wagt neuen Vorstoß für einen Dialog

Die Kirche in Nicaragua will einen neuen Anlauf für einen "Nationalen Dialog" nehmen. Anlass ist die scharfe Regierungskritik eines bislang wichtigen Vertrauten von Präsident Daniel Ortega.

Seitdem im vergangenen April die Massenproteste gegen die sandinistische Regierung begannen, ist viel passiert in dem kleinen mittelamerikanischen Land, das zu Beginn der Proteste vielen Christen wegen seiner erfolgreichen und engagierten Basisgemeinden als Vorzeigeprojekt galt - und inzwischen tief abgestürzt ist. Mehr als 300 Tote sollen die Proteste gefordert haben, fast 100.000 Menschen sind geflohen, Hunderte sitzen in Haft. Regierungskritische Redaktionen wurden verwüstet, Nichtregierungsorganisationen aus dem Land geworfen - nur eines ist gleich geblieben: das Präsidentenpaar an der Macht. Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo sitzen weiter fest im Sattel.

Es knirscht auch im Ortega-Lager

Anlässlich des Rücktritts von Rafael Solis, einem bislang wichtigen Vertrauter Ortegas, forderte Managuas Weihbischof, Silvio Baez, Präsident Ortega dazu auf, den Dialog mit der wütenden Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen. Solis hatte nach seinem Rücktritt gewarnt, dass Nicaragua noch nie so nah an einem Bürgerkrieg gewesen sei wie derzeit. Er übte auch Selbstkritik: Es sei ein Fehler gewesen, die Wiederwahl des Präsidenten zuzulassen, so Solis. Ortega hatte sich vor seiner letzten Wiederwahl mit der Justiz beholfen, um die in der Verfassung nicht vorgesehene erneute Wiederwahl doch möglich zu machen. Ortega reagierte auf seine Art: Sein ehemaliger Mitstreiter Solis sei ein Verräter, ließ der Präsident wissen.

Die aktuellen Unruhen in Nicaragua hatten sich im vergangenen April zunächst an einer inzwischen revidierten Rentenreform entzündet. Anschließend richteten sich die landesweiten Proteste gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen staatliche Gewalt. Nun fordern Vertreter der Zivilgesellschaft den sofortigen Rücktritt von Präsident Ortega. Der lehnt dies jedoch ab und macht die Opposition für die Gewaltausbrüche verantwortlich. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor.

(kna – rl)

16 Januar 2019, 15:17