Simbabwe: Proteste gegen Wahlmanipulation gehen weiter

Die Wahlkommission (ZEC) veröffentlichte bereits die ersten Wahlergebnisse, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Demnach hat die Partei ZANU-PF von Mnangagwa 144 Sitze im Parlament – die absolute Mehrheit. Die Oppositionspartei „Movement vor Democracy“ (MCD) unter Nelson Chimas gewinnt 61 Sitze. Der unterstellte der Regierung gestern über Twitter erneut Wahlbetrug.

Drei Tote in der Hauptstadt 

Seit den Wahlen am Montag kommt es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern, die Wahlbetrug unterstellen. Am Mittwoch gab es in der Hauptstadt Harare Zusammenstöße, bei denen viele verletzt wurden und nach Polizeiangaben drei Menschen starben. Die geht gegen die Demonstranten mit Tränengas vor und feuert Schüsse ab.

"Wir werden den Sieg verteidigen" 

Präsident Mnangagwa macht laut Nachrichtenagentur AFP die Opposition für die Proteste verantwortlich. Sie richteten sich gegen die nationale Einheit des Landes und hätten nur zum Zweck, dem Prozess der Wahl Schaden zuzufügen. Er machte die Demonstranten auch verantwortlich für Tote und Verletzte. Der Sprecher der Oppostionspartei, Nkululeko Sibanda, kommentierte die Worte des Präsidenten so: „Chamisa hat keinen Panzer auf die Straßen geschickt“. Er sehe keinen Grund darin, Panzer und Waffen gegen die Demonstranten zu verwenden. Er verurteilte die Brutalität, unter der die Demonstranten zu leiden hätten. Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte er ein Statement in dem er sagte, die Kommission würde die Wahlergebnisse veröffentlichen, um Zeit zu sparen und den Sieg des Volkes bei der Wahl zu verhindern. Er bekräftigte: „Wir haben die Volksabstimmung gewonnen, wir werden den Sieg verteidigen“.

Innenminister Obert Mpofu kritisierte die Proteste dagegen scharf: „Wir werden keine der Aktionen tolerieren, die wir heute gesehen haben“, sagte er auf einer Pressekonferenz in der Nacht zu Donnerstag. Die Opposition mache „einen großen Fehler“, die Entschlossenheit der Regierung auf die Probe zu stellen.

Internationale Gemeinschaft will Proteste beruhigen 

International sorgten die Proteste für Aufsehen: Die Vereinigten Staaten seien „zutiefst besorgt“ und riefen die Armee zu Zurückhaltung im Umgang mit den Demonstranten auf. Großbritannien, ehemalige Kolonialmacht in Simbabwe, forderte die politischen Führer auf, „in dieser heiklen Situatio“ Verantwortung zu übernehmen. Laut UNO soll die Regierung dabei auf „alle Formen der Gewalt“ verzichten.

Mnangagwa hatte zuvor faire, friedliche und transparente Wahlen versprochen. Wahlbeobachter der Europäischen Union prangerten „ungleiche Chancen“ zwischen den Kandidaten und die „Einschüchterung von Wählern“ an. Trotzdem habe sich das politische Klima in Simbabwe verbessert.

Eine historische Wahl 

Die Wahl vom Montag war die erste Abstimmung nach einem Militärputsch im November. Machthaber Robert Mugabe musste infolge dessen zurücktreten. Er hatte Simbabwe 37 Jahre lang regiert. Mnangagwa war unter Mugabe viele Jahre Minister, sein Wahlsieg würde die Herrschaft der Zanu-PF in ein viertes Jahrzehnt verlängern.

Der Sieger der Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest und wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Ohne eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde, käme es am 8. September zu einer Stichwahl zwischen beiden Kandidaten.

(AFP/reuters/ bur-bed/thm/ple– bw)