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Proteste gegen Regierung in Nicaragua Proteste gegen Regierung in Nicaragua  (ANSA)

Nicaragua: Ortega hält nichts von vorgezogenen Wahlen

Präsident Daniel Ortega hat sich gegen vorgezogene Wahlen als Lösung für die politische Krise Nicaraguas ausgesprochen. Das sagte er am Samstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit einem Monat.

Die Regeln des Landes seien von der Verfassung festgelegt, sagte Ortega. Man ändere sie nicht einfach über Nacht, nur weil eine Gruppe von Verschwörern die Idee dazu habe. Seine Amtszeit laufe bis 2021. Dann würde man bei den nächsten regulären Wahlen sehen, ob das Volk jenen die Stimme geben werde, die in den vergangenen Wochen für so viel Zerstörung gesorgt hätten. 

 Ortega wirft den Regierungsgegnern vor, einen Putsch vorzubereiten. Jene, die seinen Rücktritt fordern, bezeichnete er als „Vandalen“ und „Banden von Verbrechern“, die zu „terroristischen Taktiken greifen, um Ihre nicaraguanischen Brüder zu töten“.

Während Ortega in der Hauptstadt sprach, fuhren die Behörden damit fort, Straßensperren gewaltsam zu räumen. In einer Predigt forderte der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, den Präsidenten dazu auf, diese Aktion abzubrechen. Eine gewaltsame Reaktion auf Proteste würde die Lage nur noch weiter verschlimmern, mahnte der Kardinal.

Neuer Nuntius beim Antrittsbesuch

 

Auch Erzbischof Waldemar Stanisław Sommertag, der neue Nuntius in Nicaragua, hatte bei Präsident Daniel Ortega für eine Verhandlungslösung geworben. Das berichtet die  Vatikanzeitung L´Osservatore Romano.

Als der päpstliche Diplomat dem nicaraguanischen Staatsoberhaupt am 18. Juni sein Beglaubigungsschreiben übergab, habe er zugleich die Sorge des Papstes über die heikle Situation im Land angesprochen und bei der Gelegenheit auf eine Verhandlungslösung gedrängt, die den sozialen Frieden wiederherstellt.

Wie das Vatikanblatt weiter schreibt, dankte Ortega dem Nuntius für die Aufmerksamkeit des Heiligen Stuhls und bekräftigte sein Vertrauen in die von der Bischofskonferenz vorgeschlagene Vermittlung.

Nicaraguas Bischöfe haben sich an vorderster Front für das Vorziehen der Parlamentswahlen auf März 2019 statt 2021 ausgesprochen. Dies sei unerlässlich für einen lebensfähigen Dialog, sagte Bischof Rolando Alvarez von Matagalpa. Am Samstag wies Ortega das Ansinnen harsch zurück.

Nach Angaben der Agentur afp griff der nicaraguanische Präsident die Bischöfe an und kritisierte „diejenigen, die uns in vielen religiösen Institutionen zum Tod verurteilen".

(ap - mf)

09 Juli 2018, 15:24