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Verzichtet aus Protest auf den Parlamentssitz: der Sprecher der ehemaligen Guerilla-Organisation Farc, Ivan Marquez Verzichtet aus Protest auf den Parlamentssitz: der Sprecher der ehemaligen Guerilla-Organisation Farc, Ivan Marquez  (AFP or licensors)

Kolumbien: Hohes FARC-Mitglied will kein Senator werden

Die Nummer Zwei der kolumbianischen FARC, Ivan Marquez, hat den Verzicht auf einen Parlamentssitz angekündigt.

Der Sprecher der ehemaligen Guerilla-Organisation reagierte damit auf die Festnahme des prominenten Ex-Kommandanten Jesus Santrich wegen Drogenhandels und der Kooperation seines Cousins Marlon Marin mit der US-Justiz. Letzterer ist bereit, im laufenden Ermittlungsverfahren in den USA als Kronzeuge auszusagen.


Als weitere Gründe für seinen Entschluss nannte Marquez eine „Entstellung der Sonderjustiz“ durch nachträgliche Korrekturen. Dem Staat warf er einen fehlenden Willen vor, den Friedensvertrag mit der inzwischen entwaffneten und zu einer politischen Partei umgewandelten FARC umzusetzen.


Marquez sollte am kommenden Freitag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments seine Arbeit als Senator beginnen. Die Vereidigung von Santrich, der in die USA ausgeliefert werden soll, ist unsicher. Santrich und Marquez werfen der Justiz vor, die Beweislage manipuliert zu haben. Allerdings existieren Videoaufnahmen, die Santrich schwer belasten. Wer für Marquez nachrückt, ist bislang noch unbekannt.


Neuer Präsident ist Kritiker des Friedenspaktes


Kolumbiens neu gewählter Präsident Iván Duque gilt als Kritiker des Friedenspaktes und hatte Änderungen im Text des Abkommens hinsichtlich der Sonderjustiz verlangt. Das trägt der Tatsache Rechnung, dass viele Kolumbianer finden, die früheren FARC-Rebellen seien in der Friedensvereinbarung zu glimpflich davongekommen. Die Sonderjustiz ist für die Aufarbeitung der Gewalt in dem jahrzehntelangen Konflikt zuständig.


Auf das Friedensabkommen hatten sich Ende 2016 - nach vierjährigen Verhandlungen - Kolumbiens Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos mit der bis dahin größten Guerilla-Bewegung verständigen können. Der Vatikan und die katholische Kirche im Land unterstützen den Friedensprozess; Franziskus hatte dafür bei seiner Kolumbien-Reise im September 2017 vor Ort geworben. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen Staat und Guerilla starben rund 300.000 Menschen; mehr als sieben Millionen wurden zu Binnenflüchtlingen.


Inzwischen hat sich die FARC offiziell entwaffnet und eine eigene politische Partei gegründet. Sie trat bei den Parlamentswahlen vor wenigen Monaten erstmals an, erhielt aber nur wenige Stimmen. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen stehen der FARC aber, wie im Friedensvertrag beschlossen, zehn Parlamentssitze zu. Diese Regelung gilt auch noch für die Wahlen 2020.


(kna/vatican news – pr)
 

17 Juli 2018, 11:15