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Kardinal Leopoldo Brenes informiert über die Fortschritte des Dialogs Kardinal Leopoldo Brenes informiert über die Fortschritte des Dialogs  (AFP or licensors)

Nicaragua: Bischöfe erreichen eine Fortsetzung des nationalen Dialogs

Nach wochenlanger Pause ist es bei neuen Gesprächen zwischen sandinistischer Regierung und Vertretern der Protestbewegung zur Vereinbarung eines Sechs-Punkte-Plans gekommen, um die schwere innenpolitische Krise beizulegen.

Die Vereinbarung beinhaltet die „sofortige Einladung an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR), den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und Vertreter der EU“.

Ortega lässt internationale Beobachter ins Land

 

Die genannten Organisationen sollen Beobachter schicken, um die mehreren hundert Todesfälle sowie die gewaltsamen Übergriffe der vergangenen Wochen zu untersuchen. Zudem soll jede Form von Gewalt oder Bedrohung unverzüglich beendet werden.

Die Bischofskonferenz von Nicaragua drängt Präsident Daniel Ortega dazu, schon im März 2019 Neuwahlen durchzuführen, um die Krise zu überwinden. Gleichzeitig haben die Bischöfe umfangreiche Vorschläge unterbreitet, um die Präsidentschafts-, Legislativ- und Kommunalwahlen vorzuziehen.

Runder Tisch soll Vorschläge der Bischöfe beraten

 

Weitere Vorschläge befassen sich mit den Amtszeiten für die Richter des obersten Gerichtshofs und neue Verfahren im Hinblick auf Zustimmung der Nationalversammlung sowie eine Reform des Wahlgesetzes und Wahlen mit nationaler und internationaler Beobachtung. Ortega hat schriftlich auf die Vorschläge der Bischöfe reagiert und angekündigt, dass die Punkte der Bischöfe am nationalen Dialogtisch berücksichtigt werden sollen.

Die Proteste gegen Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo begannen mit gescheiterten Reformen der sozialen Sicherheit sowie Rücktrittsforderungen angesichts von Missbrauch und Korruption. Die Auseinandersetzungen in Nicaragua sind die blutigsten seit 1980.

(ansa/efe - vn)

16 Juni 2018, 12:22