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Lange Schlangen an den Wahllokalen und großer Sicherheitsaufwand für das Referendum Burundi: Lange Schlangen an den Wahllokalen und großer Sicherheitsaufwand für das Referendum  (AFP or licensors)

Burundi: Tragödie mit Ankündigung

An diesem Donnerstag rückt ein kleines afrikanisches Land in den Fokus der Weltöffentlichkeit: In Burundi will Langzeitpräsident Pierre Nkurunziza per Referendum eine Verfassungsänderung durchdrücken, die eine Begrenzung der Präsidentenmandate abschafft und dem derzeitigen Machthaber de facto die Möglichkeit geben würde, bis 2034 im Amt zu bleiben.

Bereits 2015 hätte Nkurunziza seinen Posten räumen müssen, da die verfassungsgemäßen zwei Amtszeiten ausgelaufen waren. Seitdem versinkt das Land immer mehr im Chaos, Regierungsanhängern wird Folter und Mord vorgeworfen, Menschen verschwinden und tauchen als Leichen wieder auf.

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Bischöfe und Bevölkerung liefen – soweit angesichts der übermächtigen Staatsgewalt möglich - gegen die geplante Verfassungsänderung Sturm, doch ohne Erfolg. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen sollen die Menschen nun an diesem Donnerstag ihre Stimme abgeben. Dass Nkurunziza die Abstimmung gewinnen wird, scheint angesichts des unfairen Wahlkampfes und der Einschüchterungen der Bevölkerung ausgemachte Sache.

“ Der Wahlkampf war extrem chaotisch ”

Sollte das Referendum grünes Licht für eine Verfassungsänderung geben, dann werde es für andere Politiker und Parteien jedenfalls deutlich schwieriger, an die Macht zu gelangen, meint im Gespräch mit Vatican News der belgische Forscher und Experte für Burundi Emmanuel Klimis.

„Der Wahlkampf ist extrem chaotisch verlaufen, so wie es für das Land seit 2015 typisch ist. Das ist ein Klima der Angst, der Kontrolle, des Mangels an Redefreiheit; gleichzeitig übt die internationale Gemeinschaft ausgesprochen scharfe Kritik. Manche fürchten einen Putsch oder einen Krieg, der längst heimlich vorbereitet werde. Die Bedingungen sind nicht besonders vielversprechend: null Dialog, die Opposition komplett aus der Öffentlichkeit verdrängt, immer mehr Abschließung nach außen. Es wird immer schwieriger, von außen zu erfahren, was in Burundi vorgeht. Und es gibt immer weniger öffentliche Debatte.“

Armut: Burundi ist (fast) das Schlußlicht der Statistik

 

Eine Debatte, die auch durch Abschreckungspolitik im Keim unterdrückt wird. Während der Präsident, selbst ein gläubiger Evangelikaler und Gospelsänger, begeistert mit seinem Fußballclub durch die Dörfer reist, sind nach Schätzungen in den vergangenen Jahren rund 1.200 Menschen der ausufernden Gewalt zum Opfer gefallen, 400.000 der elf Millionen Einwohner geflohen - und das Pro-Kopf-Einkommen des kleinen Staates nur ein geringes höher als das des weltweiten Schlusslichtes Südsudan.

„Der Präsident hat die unerschütterliche Loyalität der Polizei hinter sich,“ meint dazu Klimis. „Er kontrolliert den Geheimdienst, der als politische Polizei wahrgenommen wird und dem Folter und willkürliche Hinrichtungen vorgeworfen werden. Tatsächlich findet man immer wieder Leichen im Wald, auf den Feldern, in Seen oder Flüssen… Die Regierung rechtfertigt das alles mit dem Argument, sie kämpfe gegen politische Instabilität, und das sei ein notwendiges Übel. Es gibt in Burundi nichts, was die Macht ausbalancieren würde, so wie man das in anderen Systemen kennt.“

“ Für eine internationale Aktion ist es zu spät ”

In dieser schwierigen Gemengelage glänzt die Internationale Gemeinschaft durch Abwesenheit, so die Analyse des Fachmanns. Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union etwa hätten praktisch keine Ergebnisse gezeitigt, genauso wenig wie Bemühungen von drei „Elder Statesmen“.

„Die Aussichten für Burundi verheißen also nichts Gutes. Man wird beobachten müssen, wie sich die Lage im Land in den nächsten Wochen entwickelt – aber um es klar zu sagen: Wenn man eine konsequente internationale Aktion gewollt hätte, dann hätte die früher kommen müssen!“

17 Mai 2018, 13:37