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Die Proteste gegen die Sozialreform hielten das Land seit Mittwoch in Atem Die Proteste gegen die Sozialreform hielten das Land seit Mittwoch in Atem  (ANSA)

Nicaragua: Präsident zieht Reform zurück

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zieht seine umstrittene Reform des Sozialwesens zurück. Das erklärte er an diesem Sonntag in einer Ansprache, die in den staatlichen Medien übertragen wurde.

Nach den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften, die in den vergangenen Tagen mindestens 25 Todesopfer gefordert hatten, solle die Rücknahme der Reformen nun dazu dienen, „den Frieden wiederherzustellen“, so Ortega. Er hoffe, dass auf diese Weise „die Diskussion und der Dialog“ zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern erleichtert werde. In der Ansprache bezeichnete er jedoch gleichzeitig die Demonstranten als „Kriminelle“, die Geld aus den USA, dem Imperium, für die Destabilisierung des Landes bezögen.

 

Nach der Ankündigung des Präsidenten, die auf einen beherzten Appell des Papstes und der Bischöfe des Landes folgt, bleibt die Situation im Land jedoch angespannt. In der Nacht auf Sonntag hatte die Polizei die Polytechnische Universität La Salle von Managua gestürmt, in dem Studenten für die Freilassung von 43 mutmaßlich verhafteten Kommilitonen demonstrierten. Die Polizei habe scharf geschossen, teilten die Studenten über Kurznachrichten und Video auf den Sozialen Medien mit. „Die Polizei greift uns von allen Seiten an“, liest man in einer der Nachrichten, in denen auch Ambulanzen und Rettungsdienste angefordert werden.

Auch der Weihbischof von Managua, Silvio Baez, hat in einem Tweet die Stürmung der katholischen Bildungseinrichtung bestätigt. Es gebe „diverse Verletzte und man spricht auch von einigen Toten“, so der Weihbischof. „In dieser Situation kann man keinen Dialog führen“, zunächst müsse wieder Ruhe einkehren. Auf der Homepage der Uni findet sich eine Ankündigung, dass der Betrieb aufgrund der „jüngsten Ereignisse“ bis auf weiteres ausgesetzt sei. Die Polizei hat ihrerseits bestritten, auf dem Gebiet der Universität aktiv geworden zu sein. Für Montag ist in Managua ein „Marsch für den Frieden und das Leben“ angekündigt.

(ap/sir/adnkronos - cs)


 

23 April 2018, 12:00