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Der philippinische Kongress hat für die Verlängerung gestimmt Der philippinische Kongress hat für die Verlängerung gestimmt  (AFP or licensors)

Philippinen: Protest gegen die Verlängerung des Kriegsrechts

Gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands auf der philippinischen Insel Mindanao protestieren Kirchenvertreter und Menschenrechtsaktivisten. Der Kongress stimmte an diesem Dienstag dem Vorschlag des Präsidenten Rodrigo Duterte zu, den Ausnahmezustand in Mindanao um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Die Meinungen dazu gehen auseinander: Die Benediktinerin Mary John Mananzan, eine führende Menschenrechtsanwältin, kritisierte die Entscheidung als „absolut nicht notwendig.“ Der Ordensfrau zufolge versucht Duterte, eine „Ein-Mann-Regierung“ zu etablieren. Sie gehört der regierungskritischen Organisation „Movement Against Tyranny“ an. Unterdessen betonte Zia Alonto Adiong, Mitglied der Legislativen Versammlung der Autonomen Muslimischen Region Mindanao, dass die Bedrohung durch Terrorismus nach wie vor bestehe.

Der Weihbischof von Manila, Broderick Pabillo, hielt die ursprüngliche Erklärung des Kriegsrechts in Mindanao Anfang dieses Jahres für legitim. Doch für die Verlängerung fehle dem Weihbischof zur Folge jede faktische Grundlage.

Dem stimmt auch Pater Ranhilio Aquino, Rechtsexperte und Dekan der Graduate School of Law am San Beda College in Manila, zu. Die Regierung selbst hätte die erfolgreiche Niederschlagung der Rebellion erklärt. Die Angst vor wiederkehrendem Terrorismus sei keine verfassungsgemäße Begründung für einen Ausnahmezustand, so der Rechtsexperte.

Der Präsident hatte das Kriegsrecht nach einem Terroranschlag von bewaffneten Männern des islamischen Staates auf die Stadt Marawi am 23. Mai erklärt.

(fides)

14 Dezember 2017, 16:00