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Bundestagssitzung in Berlin Bundestagssitzung in Berlin   (AFP or licensors)

Nach Jamaika-Aus: Verantwortung für das Gemeinwesen tragen

Die Jamaika-Sondierungen sind Geschichte. Die Verhandlungen der vier beteiligten Parteien sind gescheitert und Deutschland steht politisch vor einigen Fragezeichen.

Nun denkt zumindest die SPD-Basis darüber nach, von Neuwahlen abzurücken und die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Großen Koalition zu tolerieren – die Führungsspitze der zweitstärksten Partei im Deutschen Bundestag schloss dies bislang kategorisch aus. In dieser Lage politischen Durcheinanders sendet der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck einen eindringlichen Appell. Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten eine gute Zeit erlebt, mit Politikern, die sich Rahmen ihrer Parteien Verantwortung für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen eingesetzt haben, so der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen bei der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber dem Kölner Domradio.

„Und genau darum geht es auch jetzt. Jede Wahl, in der wir als Bürgerinnen und Bürger unsere Stimmen abgegeben haben, hat ein Ziel, nämlich für ein funktionierendes, demokratisches Gemeinwesen zu sorgen,“ so Overbeck weiter. Genau dafür hätten die Gewählten nun Verantwortung zu tragen und zu übernehmen.

„Diese Verantwortung ist immer größer als das, was Parteien sagen. Darauf setze ich auch gerade als katholischer Bischof, dass dies das höhere Ziel ist, auf das sich alle verständigen und dafür sorgen werden, dass wir bald eine gute Regierung bekommen, die sich nicht nur den Herausforderungen in Deutschland, sondern auch in Europa und in der Welt stellt.“

Doch eine Frage bleibt: Steht denn für die Parteien das Gemeinwohl noch über der Wählergunst? Dazu hebt der katholische Moraltheologe Peter Schallenberg den symbolischen Zeigefinger. Schallenberg ist Moraltheologe an der Theologischen Fakultät Paderborn und sagte dem Domradio:

„Menschliche Eitelkeiten sind immer da. Auf der politischen Ebene geht es aber weniger um innerliche Befindlichkeiten, als um äußere Kriterien. Die große Frage ist: Haben kleine Parteien so viel Angst ums Überleben, dass es ihnen schwerer fällt große Kompromisse zu erreichen. Mit anderen Worten: CSU und FDP, sind diese Parteien so um die eigene Profilierung erpicht, dass sie lieber in der Opposition stark bleiben, als in der Regierungskoalition dem nächsten Debakel entgegentaumeln.“

Zum Spruch der FDP, dass man „lieber nicht regieren, als schlecht regieren“ soll, verrate einiges über die Befindlichkeiten der Partei, so der Moraltheologe Schallenberg:

„Genau der Satz enttarnt in gewisser Weise. Die Frage ist nur: Ist das wirklich die Alternative? Gut regieren heißt in der Demokratie immer Kompromisse schließen. Die FDP meint damit eher: lieber gar nicht regieren, als Kompromisse eingehen, die unseren potentiellen Wählern suggerieren: Eigentlich braucht es uns gar nicht.“

(mg mit domradio)

23 November 2017, 13:04