Papst an Bolivien: Ruhe bewahren

Anne Preckel - Vatikanstadt

Nach dem Angelus-Gebet rief Franziskus zu einer konstruktiven Lösung für die schwierige Lage auf. Er wandte sich dabei gleichermaßen an die politische Führung und die Opposition in dem Land: „Ich appelliere an alle Bolivianer, insbesondere an die politischen und sozialen Akteure, mit konstruktivem Geist und ohne Vorbedingungen, in einem Klima des Friedens und der Ruhe, auf die Ergebnisse des derzeit laufenden Prozesses zur Überprüfung der Wahlen zu warten. In Frieden!“

Morales kündigt neue Wahlen an

Boliviens amtierender Präsident Evo Morales hatte in Bolivien am Sonntagmorgen Ortszeit derweil neue Präsidentschaftswahlen angekündigt. Außerdem versprach er, gemeinsam mit anderen politischen Akteuren eine neue Wahlbehörde zusammenzustellen und neue Präsidentschaftskandidaten zuzulassen. Das indigene Staatsoberhaupt teilte dies in einer Pressekonferenz nur kurz nach der Bekanntgabe des offiziellen Berichts der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit.

Die OAS hatte in einem Schreiben verkündet, dass bedeutende Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen der Wählerstimmen in den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober festgestellt wurden. Es habe Manipulationen beim Schnellauszählungs-Übermittlungssystem gegeben. Die Organisation empfahl Neuwahlen und einen Wechsel in der Wahlbehörde.

Morales ging bei der Pressekonferenz nicht auf die Anschuldigungen der OAS ein. Er zeigte sich besorgt über die gewalttätigen Ausschreitungen in den letzten zwei Wochen in dem südamerikanischen Land. Als Staatsoberhaupt sei seine Hauptaufgabe,  „das Leben zu schützen, den Frieden, die soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten".

Morales soll zudem Papst Franziskus sowie verschiedene Kirchen und internationale Organisationen gebeten haben, Gespräche zu begleiten, die zur Lösung der Spannungen beitragen sollen.

Zuvor hatten sich den Protesten gegen den linken Präsidenten in mehreren großen Städten des Landes auch Polizisten angeschlossen. Die Polizeiwache am Präsidentenpalast in La Paz verließ demnach ihren Posten. Zudem seien zwei staatliche Sender von Regierungsgegnern zur Programmunterbrechung gezwungen worden. Morales hatte auf Twitter von „organisierten Gruppen“, gesprochen, die die Mitarbeiter der Sender bedroht und eingeschüchtert hätten.

Aufruf zu Dialog

Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales am 20. Oktober war von der Opposition nicht anerkannt worden. Schon unmittelbar nach dem Wahlgang hatten Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertreter von Hinweisen auf eine mögliche Manipulation gesprochen. Teile der Opposition hatten die Überprüfung der Wahlen abgelehnt; sie beharrten darauf, dass Präsident Evo Morales zurücktreten soll. Der seit 2006 regierende Präsident hatte die Demonstrationen und die Kritik am umstrittenen Wahlergebnis bislang als Putschversuch gewertet.

Die katholische Bischofskonferenz hatte alle Konfliktparteien zu direkten Gesprächen aufgerufen: „Der einzige geeignete, demokratische Ausweg ist ein ehrlicher, transparenter und demütiger Dialog.“ Zugleich hatten sich die Bischöfe hinter die Überprüfung der Wahlergebnisse durch die OAS gestellt. Diese könnte eine Grundlage zur Beilegung des Konflikts sein.

(vatican news / diverse – pr)