D: Brot für die Welt kritisiert EU-MERCOSUR-Abkommen

Laut dieser Studie des Hilfswerkes benachteiligt das Abkommen Südamerika stark gegenüber Europa. Statt den notwendigen Umbau der Ökonomien zu fördern, drohe das Abkommen lediglich die ungleichen Handelsbeziehungen zu festigen, heißt es in der Stellungnahme von Brot für die Welt.

Es orientiere sich vorrangig an den ökonomischen Interessen der EU. Die MERCOSUR-Teilnehmer Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wären benachteiligt.

Brasilien will aus diesem Grund komplett neu verhandeln, genauso Argentinien.

Die Befürchtungen bezüglich des Abkommens sind, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch Abbau der Zölle und steigende Importe aus Europa vom Markt verschwinden. Außerdem würden so Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger zunehmen.

Keine sozial-ökologische Überprüfung der Investitionen

In der Studie von Brot für die Welt wird deutlich, dass das Abkommen den Spielraum für die MERCOSUR-Staaten stark einschränkt. Es hindere sie daran, eine sozial gerechte und klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, zum Beispiel mangels einer sozial-ökologischen Investitionsprüfung. Zudem sichert die EU ihren technologischen Vorsprung durch die in dem Handelsabkommen enthaltenen Regeln. Den MERCOSUR-Regierungen wird dadurch die Möglichkeit genommen, Forschung und Entwicklung in ihren Ländern zu fördern. Hierbei handelt es sich um nur zwei Punkte der vielen Probleme, die die Studie darstellt.

Die Abhängigkeit der MERCOSUR-Länder steigt bereits seit Jahrzehnten. Der Grund für die Deindustrialisierung von Ländern wie Brasilien und Argentinien ist unter anderem das ressourcenarme Europa. Die Zollsenkungen, die die EU im Abkommen vorsieht, würden die ungleichen Beziehungen weiter vertiefen.

Folgenabschätzung und Beteiligung der Zivilgesellschaft

Vor diesem Hintergrund stellt „Brot für die Welt“ in der Stellungnahme zahlreiche Forderungen, zum Beispiel nach einer Klausel, in der sich beide Vertragsparteien zu sozial-ökologischen Investitionsprüfungen verpflichten.

Auch die Forderungen nach transparenten Verhandlungen unter Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft in MERCOSUR und EU sowie die Berücksichtigung von ökonomischen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgenabschätzungen in diesen Verhandlungen kamen in der Stellungnahme vor.

Wirklich konkret soll es nun auf dem EU-Lateinamerikagipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel werden. Die Ergebnisse der Tagung sind noch ungewiss.

(brot für die welt  – md)