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Musiker vor dem Präsidentenpalast - Aufnahme vom 14. Februar Musiker vor dem Präsidentenpalast - Aufnahme vom 14. Februar  (AFP or licensors)

D: „Mehr Unterstützung für Kolumbien“

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz appellieren deutsche kirchliche Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke an die Regierung, Kolumbien stärker im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung und soziale Ungleichheit zu unterstützen.

Nach sechs Monaten im Amt habe die neue kolumbianische Regierung von Präsident Gustavo Petro und Vizepräsidentin Francia Márquez Mina erste Fortschritte in ihrer ehrgeizigen Friedensagenda erzielt, erklärten die Organisationen. Gleichzeitig halte jedoch die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft an: 2022 seien 189 Menschenrechtsverteidiger ermordet worden. Auch im Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ungleichheit stehe die Regierung noch am Anfang.

Vizepräsidentin Márquez und Außenminister Alvaro Leyva Duran besuchen ab diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Dass mit Francia Márquez eine Menschen- und Umweltrechtsverteidigerin zur Vizepräsidentin Kolumbiens gewählt wurde, biete Kolumbien eine riesige Chance auf mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit, sagt Martin Vehrenberg, stellvertretender Geschäftsführer bei Agiamondo. Doch komme es weiter zu „struktureller Diskriminierung und Gewalt“ besonders gegen Frauen, Indigene oder Kleinbauern.

Immer neue Verletzungen der Menschenrechte

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen werden vor allem beim Abbau von Rohstoffen wie Steinkohle immer wieder Menschenrechte in Kolumbien verletzt. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sei Kolumbien wieder zu einem wichtigen Steinkohle-Lieferanten für Deutschland geworden. In Kürze will die Bundesregierung eine Klima- und Energiepartnerschaft mit Kolumbien beschließen.

Eine Demo gegen die Regierung am Mittwoch in Bogotà
Eine Demo gegen die Regierung am Mittwoch in Bogotà

„In den Kohlerevieren werden Menschen- und Umweltrechte weiterhin massiv mit Füßen getreten. Deutsche Energieunternehmen, die kolumbianische Kohle kaufen, haben gegen diese Missstände viel zu wenig getan“, erklärte Bernd Bornhorst, Geschäftsführer von Misereor. Die Bundesregierung müsse das im Januar in Kraft getretene Lieferketten-Gesetz konsequent auch gegenüber Kohleimporteuren durchsetzen und Verstöße sanktionieren.

„Wiedergutmachung für Klimaschäden“

„Als einer der Hauptverursacher der Klimakrise muss sich Deutschland auch in Kolumbien angemessen an der Energiewende und Wiedergutmachung für Klimaschäden beteiligen“, forderte auch Martin Maier, Hauptgeschäftsführer des Lateinamerikahilfswerks Adveniat. Die Klima-Partnerschaft biete dafür eine Chance.

Unterzeichnet haben die Erklärung auch Brot für die Welt, der Diözesanrat Aachen, FIAN Deutschland, kolko - Menschenrechte für Kolumbien und pax christi - Deutsche Sektion.

(misereor – sk)
 

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16. Februar 2023, 15:23