D: Plädoyer für „kluge Waffenlieferungen“
Das erklärte sie nach ihrer Frühjahrsvollversammlung vom Freitag und Samstag. Der Vorsitzende der Kommission, Bischof Heiner Wilmer von Hildesheim, machte deutlich, dass der Krieg gegen die Ukraine nicht einfach nur ein regionaler Konflikt sei, sondern vielmehr einen Angriff auf die Grundlagen des Zusammenlebens in Europa sowie des Völkerrechts darstelle.
Entsprechend bedürfe es grundlegender politischer Reaktionen, die diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts entgegentreten. Die weitestgehend geschlossene Reaktion der europäischen und transatlantischen Partner sei ein Zeichen der Hoffnung, so Wilmer.
Die Aggressoren so schnell wie möglich stoppen
Die Kommission lobte die praktische Solidarität mit der Ukraine als einen wichtigen ersten Schritt. Sie umfasse neben der Unterstützung der Flüchtenden auch „Beiträge zur Verteidigung der Ukraine durch kluge Waffenlieferungen“. Es gelte, die russische Aggression so schnell wie möglich zu stoppen und Voraussetzungen für erfolgversprechende Verhandlungen zu schaffen. Ein starkes Sanktionsregime sei dafür unerlässlich.
Die Kommission unterstrich, dass die NATO angesichts der Gefahr einer nuklearen Eskalation gut beraten sei, nicht als direkte Kriegspartei in den Krieg einzugreifen. Angesichts des von der deutschen Regierung angekündigten Umsteuerns in sicherheitspolitischen Fragen warnte die Kommission davor, anderen grundlegenden Herausforderungen nicht mehr die erforderliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Beim Umsteuern nicht übersteuern
Vielmehr gelte es beim Umsteuern nicht zu übersteuern. Sowohl der Klimawandel als auch die sich anbahnenden Hungerkrise in weiten Teilen des Globalen Südens, die auch eine der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine ist, vertragen keinen Aufschub, sondern erfordern ebenso umgehendes und entschiedenes Handeln, so Bischof Wilmer.
(pm – sk)
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