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Bundesaußenminister Maas in Berlin (Archivfoto) Bundesaußenminister Maas in Berlin (Archivfoto)  ((c) dpa-Pool)

D: Maas will für Geimpfte frühere Lockerung der Corona-Maßnahmen

Als erster Minister aus der Bundesregierung hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, Menschen mit einer Corona-Impfung früher als Nicht-Geimpften wieder Besuche in Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Er nannte die bislang geführte Debatte „irreführend“, da es nicht um Privilegien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Diese habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt.

Maas räumte ein, dass noch nicht abschließend geklärt sei, inwiefern Geimpfte andere weiterhin infizieren könnten. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“, sagte der frühere Justizminister.

In Übergangszeit mit Ungleichheiten zu rechnen

Außerdem schränkten Bund und Länder auch die Grundrechte von Menschen ein, die Restaurants, Kinos, Theater oder Museen betrieben. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt“, erklärte Maas. Eine solche Möglichkeit gebe es, wenn immer mehr Menschen geimpft seien. „Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

Die Bundesregierung hatte Freiheiten für Geimpfte bislang abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) etwa hatte vor einer dann drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Dazu sagte Maas: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen“. Doch, so der Minister, solange es dafür „einen sachlichen Grund“ gebe, sei das „verfassungsrechtlich vertretbar“ – zumindest soweit es nicht „um elementare Bereiche der Daseinsvorsorge“ gehe.

(kna - cs)

17 Januar 2021, 11:52