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Kemmerich (l.) mit Björn Höcke (AFD) Kemmerich (l.) mit Björn Höcke (AFD)  (ANSA)

D: Ein Erfurter „Pyrrhussieg“?

Von mahnenden Worten bis zu großem Entsetzen reichten die Reaktionen auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Leonhard Kemmerich zum neuer Thüringer Ministerpräsidenten. Nun wurde bekannt, dass der neugewählte Kemmerich sein Amt aufgeben will. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen, wie sie am Donnerstag mitteilte.

„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. FDP-Chef Christian Lindner war zu Krisengesprächen in Erfurt.

Überraschende Wahl

Der Landtag hatte den Katholiken am Mittwoch überraschend zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Die Linke) gewählt. Von den 90 abgegebenen Stimmen entfielen bei einer Enthaltung im dritten Wahlgang 45 auf Kemmerich und 44 auf Ramelow. Er wäre der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Anhand der massiven Kritik hat die FDP nun am Donnerstag den Weg für Neuwahlen in Thüringen freigemacht.

Zuvor hatten auch Kirchenleute entsetzt auf die Vorgänge in Erfurt reagiert. Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr klang dabei noch eher gemessen: „Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten besteht auch darin, das Land zusammenzuhalten. Das ist umso wichtiger, da die Gesellschaft in Thüringen nicht nur pluralisiert, sondern polarisiert ist.“ Ein Ministerpräsident müsse „für alle da sein“, mahnte der Bischof.

Rote Linie überschritten

Neymeyr äußerte die Hoffnung, dass Kemmerich trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse zusammenführend wirken könne. Er habe dem FDP-Politiker zur Wahl seine Segenswünsche übermittelt. Der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, erklärte hingegen, er werde sich „ausdrücklich nicht“ zur Wahl von Kemmerich einlassen.

Im Verlauf des Donnerstag äußerten sich dann aber die evangelischen Bischöfe Ostdeutschlands in einem gemeinsamen Statement. „Die FDP- und CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben eine rote Linie überschritten: Aus christlicher Sicht darf es keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben“, heißt es in einer am Donnerstag gemeinsam veröffentlichten Erklärung.

„So werden Antidemokraten salonfähig“

Die „demokratisch gesinnten Fraktionen im Thüringer Landtag“ sollten deshalb den Weg für Neuwahlen frei machen. Unterschrieben ist der Appell vom mitteldeutschen Bischof Friedrich Kramer, dem Berliner Bischof Christian Stäblein, Bischöfin Beate Hofmann von Kurhessen-Waldeck, Anhalts Kirchenpräsident Joachim Liebig sowie Nordkirchenbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt.

Der Wahlhergang „leistet antidemokratischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen Vorschub und macht sie salonfähig“, erklären die Geistlichen. „Für Christinnen und Christen aber hat jeder Mensch seine Würde. Aufgabe der Politik ist es nach Artikel 1 Grundgesetz, diese Würde zu wahren und zu verteidigen. Dies kann nicht gelingen, wenn mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache gemacht wird.“

Zentralrat der Juden ist entsetzt

Der Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich „entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen“. Damit verlasse die FDP den „Konsens der demokratischen Parteien“, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen. „Der Vorgang in Thüringen ist besonders schockierend, da die freidemokratische Partei die politische Heimat des früheren Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis war“, so Schuster.

„Kein Zählkatholik“

Der frühere, langjährige Leiter des Katholischen Büros Erfurt, Winfried Weinrich, reagierte skeptisch auf die Wahl: „Das ist ein Pyrrhussieg und wird wohl von kurzer Dauer sein." Mit Blick auf eine mögliche, von der AfD unterstützte schwarz-gelbe Minderheitsregierung sagte er: „In Thüringen haben sich in den 1920er Jahren bürgerliche Parteien in Abhängigkeit von nationalistischen Parteien gegeben - das war nicht gut." Weinrich leitete von 1991 bis 2017 das Katholische Büro in Erfurt, die Verbindungsstelle der Bistümer Erfurt, Dresden-Meißen und Fulda zur Landespolitik.

Er kenne Kemmerich persönlich, so Weinrich: „Er ist kein Zählkatholik, sondern durchaus in der Kirche verwurzelt und ein praktizierender Katholik.“ Kemmerich leistete den Amtseid nach der Wahl zum Ministerpräsidenten mit der freiwilligen Zusatzformel „So wahr mir Gott helfe“. Im Januar hielt er als Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval (GEC) die Lesung im Karnevalsgottesdienst in der Erfurter katholischen Schottenkirche.

Kritiker des Kirchenasyls

Vor der Landtagswahl im vergangenen Oktober hatte sich der FDP-Spitzenkandidat Kemmerich kritisch zum Kirchenasyl geäußert, „weil es gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik in das Justizmonopol des Staates eingreift“.

(kna – sk)
 

06 Februar 2020, 11:17