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In Syrien herrscht wieder offener Krieg In Syrien herrscht wieder offener Krieg  (AFP or licensors)

Deutscher Bischof: Invasion in Syrien „klarer Bruch des Völkerrechts“

„Die türkische Invasion in Nordostsyrien stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar.“ Das betont der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, neuer Vorsitzender der Kommission „Justitia et Pax“ der Deutschen Bischofskonferenz in einer Presseaussendung von diesem Montag.

Auch wenn die türkische Regierung sich auf eine „vermutete ,terroristische Bedrohung‘ durch kurdische Kräfte“ beziehe und erkläre, „eine ,Sicherheitszone‘ einrichten zu wollen“, könne dies „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei eine systematische Politik gegen die kurdische Bevölkerung betreibt“, so der Bischof in seinem deutlichen Statement, in dem er auch eine Berufung auf das völkerrechtlich geregelte Selbstverteidigungsrecht als „fadenscheinig“ brandmarkt: „Diese gravierende Verletzung des Völkerrechts ist kein Kavaliersdelikt, sondern untergräbt die Fundamente der internationalen Rechtsordnung und damit die Menschenrechte selbst.“

Drohende humanitäre Notlage....

Der Bischof weist auf die massiven Fluchtbewegungen und die damit einhergehende drohende humanitäre Notlage hin, die die türkische Invasion bereits in den ersten Stunden ausgelöst hat. Opfer sei wesentlich die Zivilbevölkerung, erinnert Wilmer, der erst am Wochenende den Vorsitz der Kommission vom Hamburger Erzbischof Stephan Heße übernommen hatte. Alarmiert zeigt sich Wilmer auch über die Absicht der Türkei, in der Sicherheitszone syrische Flüchtlinge ansiedeln zu wollen.

Sanktionen gegenüber der Türkei dringend notwendig

Dies weise darauf hin, dass die Türkei die angestammten Kurden aus dem Gebiet vertreiben wolle: „Es droht eine ,ethnische Säuberung‘“, warnt der Bischof ohne Umschweife. Die Erfahrung zeige, welch verheerende und langwierige Folgen derartige ethnische Säuberungen auf die betroffenen Gebiete habe. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft mit „entsprechenden Sanktionen“ gegenüber der Türkei reagieren – dies schließe einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte ein, so der Bischof in seiner Pressemitteilung, die noch vor der Nachricht von diesem Montag versendet wurde, dass auch die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen hat, keine Waffen mehr an Ankara zu liefern. 

(pm - cs)

14 Oktober 2019, 16:57