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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg  (ANSA)

D: Religion ist Randthema bei Landtagswahlen

Am 1. September werden in Sachsen und Brandenburg neue Landesparlamente gewählt. In den Parteiprogrammen sind Aussagen zur Kirche eher ein Randthema. Die Gewichtung fällt sehr unterschiedlich aus.

In Sachsten befasst sich die Linkspartei am ausführlichsten mit der Thematik unter dem Stichwort „Für Religionsfreiheit und Laizismus“. Sie konkretisiert ihre Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche durch eine Reihe konkreter Vorhaben: Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sowie Streichung staatlicher Unterstützung für religiöse Träger und Projekte, wenn diese Standards „wie beispielsweise aus Arbeitsrecht oder Antidiskriminierungsrecht nicht erfüllen“. Zudem wollen die Linken „Tanzverbote an Feiertagen“ abschaffen. Ferner sollen die Kirchen die Verwaltungsgebühr beim Austritt übernehmen.

CDU würdigt die Rolle der Kirchen in der Gesellschaft

Einen Gegenpol bildet die CDU, seit 1990 Regierungspartei im Freistaat. Sie bekennt sich zu den Staatskirchenverträgen und würdigt „die Rolle der Kirchen für den Zusammenhalt und die Wertevermittlung“. Auch in der „kommunalen Kriminalprävention“ setzen die Christdemokraten auf den Austausch mit Religionsgemeinschaften.

Brandenburg ist „eng mit dem Wirken der Kirchen verbunden“

In Brandenburg äußern sich die Bündnisgrünen, die nach der Wahl Königsmacher sein könnten, am profiliertesten zum Thema. Sie bekunden ihre Wertschätzung dafür, „wenn sich Religionsgemeinschaften mit wertegebundenen Positionen aktiv an der Meinungsbildung zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens beteiligen“. Auch sei die Geschichte Brandenburgs „eng mit dem emanzipatorischen Wirken der Kirchen verbunden“. Zugleich warnen die Grünen unter anderem davor, dass Religionen für „die Diskriminierung Andersgläubiger, antidemokratische Einstellungen und menschenverachtenden Fanatismus“ instrumentalisiert werden „oder sich instrumentalisieren lassen“.

SPD sieht in Kirchen wichtige Partner

Im Vergleich dazu fallen die Positionen der rot-roten Regierungskoalition dürftig aus. Die SPD sieht in den Religionsgemeinschaften wichtige Partner und will die Zusammenarbeit „weiter vertiefen“. Kirchengebäude seien „kulturelle Anker in den Dörfern“, die es zu erhalten gelte. Die Linkspartei unterstützt die Einrichtung von Gebetsräumen und Moscheen sowie die Errichtung einer Synagoge in Potsdam.

Der CDU ist der Erhalt der Kirchenbauten ebenfalls wichtig. Zusätzlich will sie „dazu beitragen, dass die christlichen Kirchengemeinden vor Ort ihre seelsorgerischen und sozialen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können“. Ebenso wollen die Christdemokraten zur Wertevermittlung den Religionsunterricht stärken.

(kna -cr)

28 August 2019, 14:30