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Debatte im Bundesttag Debatte im Bundesttag  (AFP or licensors)

D: Neue Debatte über Werbeverbot für Abtreibungen und Ärzteliste

Die Debatte über eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen und die neue Liste mit Abtreibungspraxen dauert an. Seit einer Woche ist eine Ärzteliste online. Möglich gemacht hatte die Liste, ein Kompromiss der Koalitionsfraktionen. Das Zentralkomitee der Katholiken hält ihn für tragfähig. Doch nun könnte dieser Kompromiss fallen.

Kritik an der Ärzteliste kommt jetzt von der SPD. „Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. „Da der gefundene Kompromiss weder die benötigte Informations- noch Rechtssicherheit gewährleisten kann, besteht weitergehender Handlungsbedarf.“ Paragraf 219a des Strafgesetzbuches müsse gestrichen werden, „um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden“, so die Politikerin.

Neue Ärzteliste

Bislang haben sich rund 90 Ärzte auf die Liste setzen lassen. Die Bundesärztekammer erklärte, die Liste sei im Aufbau und werde monatlich aktualisiert. Ärzte befürchten, sich bei einer Aufnahme auf die Liste zur Zielscheibe für Abtreibungsgegner zu machen.

ZdK: Tragfähiger Kompromiss

Unterschiedliche Reaktionen auf den Kompromiss gab es seinerzeit innerhalb der katholischen Kirche: Die Deutsche Bischofskonferenz erklärte, die Reform sei überflüssig, weil es bereits ausreichend Informationen gebe. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sprach von einem tragfähigen Kompromiss.

Andere Mitglieder der SPD-Fraktion zeigten sich zurückhaltender als Scheer. Die Liste mit wenigen Ärzten sei „keine große Hilfe“ für Frauen, sagte Johannes Fechner. „Es wäre besser gewesen, den Tatbestand des 219a deutlicher zu reduzieren und nur das offensive Werben für Abtreibungen strafrechtlich zu belangen.“ Dennoch sei es richtig gewesen, den Kompromiss mit der Union einzugehen.

(kna – mg)

05 August 2019, 11:33